Internationale Beobachter haben eine Kommission gebildet, die den einseitigen und dauerhaften Waffenstillstand der ETA überwacht

Die langjährigen Friedensbemühungen im Baskenland zeigen immer deutlichere Früchte. Nun ist die internationale Vermittlungsinitiative, in der sich auch vier Friedensnobelpreisträger befinden, nach 18 Monaten eifriger Tätigkeit einen wesentlichen Schritt gegangen. Die Initiative, die vom südafrikanischen Anwalt Brian Currin koordiniert wird, der sich schon in diversen Friedensprozessen einen Namen gemacht hat, stellte im Baskenland die “International Commission of Verification of Ceasefire in the Basque Country” (CIV) vor. Die Kommission wird von fünf Männern gebildet und von einer Frau koordiniert.

In der Gruppe sticht die renommierte Dialogue Advisory Group (DAG) aus Amsterdam hervor. Ihr gehört die … weiterlesen »

Gemeinsame Erklärung der Solidaritätskommitees aus Dänemark, Portugal, Argentinien, Frankreich, Bretagne, Deutschland, Irland, Schottland, Mexiko und Italien

Am Freitag, den 17. September 2011, gab das spanische Sondergericht Audiencia Nacional ihr Urteil im so genannten “Fall Bateragune” bekannt. Arnaldo Otegi und Rafa Diez wurden zu je 10 Jahren Gefängnis, Miren Zabaleta, Arkaitz Rodriquez und Sonia Jacinto zu je 8 Jahren verurteilt. Sie hätten die neue Strategie der Abertzalen (pro-Unabhängigkeits-) Linken, die ausschließlich auf friedliche und politische Mittel setzt, auf Anweisung der bewaffneten Organisation ETA initiiert.

Dieses Urteil reiht sich ein in die endlose Liste juristisch-politischer Aggressionen gegen baskische pro-Unabhängigkeitsaktivisten. Es ist nicht nur juristisch absurd, es zeigt auch die Haltung der spanischen Regierung, die in Ermangelung politischer Argumente dem neuen Szenario im Baskenland mit … weiterlesen »

Ein Bündnis von mehr als 60 Organisationen, Parteien und Gewerkschaften hat für heute abend in Bilbo eine Demonstration für das vor einer Woche geschlossene und zerstörte Stadtteil-Zentrum KUKUTZA angekündigt. Ein plurales Bündnis dieser Breite hat die Stadt seit Jahrzehnten nicht gesehen. Dass eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter einem solchen sozialpolitischen Projekt steht, setzt die Stadtregierung und die Repressionsorgane unter Druck.

Die Demonstration richtet sich auch gegen die Brutalität, mit der die Polizei gegen jede Solidaritätsbekundung vorgegangen war. Zwei deutsche Solidaritätsbrigadisten sind immer noch im Knast. für sie fand in der Bilbo-Altstadt gestern eine Info-Kundgebung statt, die über den Fall informierte und Solidarität mit den beiden Freunden Flo und Rafi bezeugte. Sie hatten das KUKUTZA dabei unterstützt, die drohende Räumung zu verhindern und sind bis heute im Knast in Basauri eingesperrt. … weiterlesen »

Die Gefangenen der ETA haben sich dem Abkommen von Gernika angeschlossen

Vor genau einem Jahr hatte sich baskische Linke in Gernika in einem Abkommen verpflichtet, für die Erreichung ihrer Ziele allein auf friedliche Wege zu setzen. Seither wurde auch unter den fast 800 Gefangenen, die wegen über Knäste in ganz Spanien und Frankreich verteilt sind, über die Neubestimmung debattiert. Am Sonntag haben sich nun auch die Gefangenen der Untergrundorganisation ETA dem Abkommen in der für die Basken so bedeutsamen Stadt angeschlossen.

Damit hat der unumkehrbare Weg der linken Unabhängigkeitsbewegung eine neue Hürde genommen. Neben den linken Parteien, Gewerkschaften und Organisationen fordern auch die Gefangenen von der ETA eine durch die “internationale Gemeinschaft” nachprüfbare Waffenruhe als “Ausdruck des Willens”, um die “bewaffneten Aktivitäten definitiv zu beenden”. Damit soll “gewaltfreies Szenario” für die “politische Normalisierung” geschaffen werden, in dem sich alle … weiterlesen »

Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) unterstützt das Abkommen von Gernika »für ein Friedensszenario und für eine demokratische Lösung«. Als »noch nie dagewesen« bezeichnen sogar Vertreter der spanischen Regierung diesen Schritt.

Mit dem Abkommen von Gernika nahmen vor einem Jahr über 30 Parteien, Organisationen und Gewerkschaften aus dem linken Spektrum der baskischen Gesellschaft die Verantwortung für eine friedliche Lösung des spanisch-baskischen Konflikts selbst in die Hand. Sie fordern von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und vom spanischen Staat »gewaltfreies Szenario, das durch zunehmende politische Normalisierung gekennzeichnet ist«.

Rechtzeitig zum ersten Jahrestag hat das Abkommen nun mit dem Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) einen politisch bedeutsamen Unterstützer dazugewonnen. Eine entsprechende Erklärung hatten die baskischen Zeitungen … weiterlesen »

Zweite Großdemonstration im Baskenland innerhalb einer Woche. Arnaldo Otegi warnt in einem Brief aus dem Gefängnis an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor “mächtigen Kreisen des Staates, die eine Agenda mit dem Ziel haben, Frieden im Baskenland zu verhindern”

Unter dem Motto “Epaiketarik ez zigorrik – Aterabide demokratikoak orain / Schluß mit politischer Justiz – für demokratische Rechte” protestierten am Samstag im baskischen Bilbo (spanisch: Bilbao) 23.000 Menschen gegen die langjährigen Haftstrafen, die das spanische Sondergericht Audiencia Nacional letzte Woche gegen Arnaldo Otegi, Rafa Diez, Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta im “Fall Bateragune” verhängt hatte. Zu zehn Jahren Haft hatte das Gericht die beiden bekanntesten Angeklagten, Arnaldo Otegi, den Sprecher der Abertzalen Linken und Rafa Diez, den ehemaligen Chef der zweitgrößten baskischen Gewerkschaft LAB verurteilt. Sie hatten die … weiterlesen »

Führer der baskischen Linken verurteilt

Der spanische Nationale Gerichtshof hat Führungspersonen der baskischen Linken zu langen Haftstrafen verurteilt. Der Ex-Sprecher der verbotenen baskischen Partei Batasuna (Einheit) sei genauso ein Mitglied der Untergrundorganisation ETA wie der Ex-Generalsekretär der Gewerkschaft LAB. Arnaldo Otegi (Foto: dpa/Luis Tejido) und Rafa Díez sollen nicht nur »einfache Mitglieder der bewaffneten Bande«, sondern »Terroristenführer« sein. Beide müssen für zehn Jahre ins Gefängnis. Zwei weitere Angeklagte wurden zu acht Jahren Haft verurteilt.

Die Richter folgten den Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft. Danach hätten Otegi, Diez und drei weitere Personen die Neugründung der 2003 verbotenen Batasuna versucht und »Bateragune« (Vereinigungspunkt) gegründet. Otegi hatte hingegen im Prozess vorgebracht, dass es einer Gruppe von Personen darum ging, den 2007 gescheiterten Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. »Das einzige Szenario das wir vorschlagen, ist das definitive Ende der bewaffneten Gewalt und die Auflösung der militärischen … weiterlesen »

Bildu und Aralar bilden Bündnis zur spanischen Parlamentswahl am 20. November
Stefan Natke, Donostia

Die baskische Linke tritt vereint zu den spanischen Parlamentswahlen am 20. November an. Die Organisation Aralar, die sich ursprünglich innerhalb der Linkspartei Batasuna gebildet und 2001 von dieser abgespalten hatte, beschloß in der vergangenen Woche in Artika auf einer eigens dazu einberufenen Generalversammlung mit einer Mehrheit von 61 Prozent der Delegierten, im Südbaskenland gemeinsam mit dem Wahlbündnis Bildu anzutreten. Bildu, eine Allianz aus Mitgliedern der abertzalen Linken, der sozialdemokratischen EA und einem Teil der baskischen Vereinigten Linken (EB-IU), hatte bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Baskenland am 22. Mai spektakuläre Ergebnisse erzielt. Unter anderem stellt Bildu seither den Bürgermeister der Provinzhauptstadt von Gipuzkoa, Donostia (San Sebastián), sowie den Generaldeputierten dieser Provinz. Aralar hatte bei diesen Wahlen hingegen außer in Navarra eher bescheiden abgeschnitten, was zu der … weiterlesen »

In Bilbao (Baskenland) ist das seit 13 Jahren besetzte Jugend- und Kulturzentrum Kukutza seit über zwei Monaten von Räumung und Abriss bedroht. Die BesetzerInnen und die AnwohnerInnen rufen zu Protest, Demonstrationen und zu internationalen Solidaritätsaktionen auf – wie auch zu “Internationalen Brigaden des Widerstands” nach Bilbao. Kontakt bekommt ihr über die Internetseite des Kukutza: kukutza.tk

Flugblatt zum ausdrucken und verteilen (PDF)
Fotos von Soliaktionen in Deutschland
Interview Radio Dreieckland zu Hintergründen

Der „Eigentümer“, Cabisa Construcciones, eine Baufirma, will die ehemalige Fabrik abreißen um an ihrer Stelle angeblich neue Wohnungen zu bauen. In Errekalde (spanisch: Rekalde), einem populären Stadtviertel am Rande Bilbos, stehen aber bereits ca. 2000 Wohnungen leer.

Die Besetzung der leerstehenden Fabrik passt perfekt … weiterlesen »

Das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat heute offiziell fünf Angeklagte im Bateraguna-Prozess zu hohen Haftstrafen verurteilt und drei weitere freigesprochen. Die abertzalen Gewerkschaften haben für Montag zu Protesten in den vier südbaskischen Hauptstädten aufgerufen. Die nationalbaskischen Parteien werten das Urteil als einen Schlag gegen die neue politische Entwicklung im Baskenland.

Der Urteilsspruch war bereits gestern um 20 Uhr bekannt geworden, nachdem der staatstragende Radiosender Ser unter Berufung auf nicht näher genannte Justizkreise entsprechende Details verbreitet hatte. Zwölf Stunden später bestätigte die Audiencia Nacional die Informationen des regierungsnahen Radios. Sie verurteilte den ehemaligen Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna, Arnaldo Otegi, und den ehemaligen Generalsekretär der linken Gewerkschaft LAB Rafa Díez Usabiaga zu zehn Jahren Haft wegen „Mitgliedschaft in ETA“.

Die Richter betrachten die beiden … weiterlesen »

Aktuelle Flugblätter downloaden, ausdrucken und verteilen

Aktuelle Flugblätter, Flyer und Broschüre finden Sie in unserer “Mediathek“ unter “Material“ zum Download. Einfach zum selbst ausdrucken, kopieren und verteilen.

Gegen fünf der sieben Internationalismus-Aktivisten, die im September 2010 in einer Massenrazzia gegen die baskische Organisation Askapena verhaftet wurden, eröffnet das spanische Sondergericht Audiencia Nacional nun ein Gerichtsverfahren.

Flugblatt auf deutsch zum ausdrucken:
Solidarität mit Askapena (pdf)

Das gab der Richter Pablo Ruz gestern bekannt. Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa sind angeklagt, Führungspositionen bei Askapena innezuhaben. Das ist an und für sich kein Verbrechen. Askapena ist eine legale Organisation, die seit Jahrzehnten im Bereich der internationalen Solidarität offen und transparent arbeitet. Aktive Unterstützung leistet sie u.a. in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena für Solidarität mit dem Baskenland.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Versuche, Askapena als Instrument der ETA darzustellen. Auch diesmal bezieht sich die Anklage nicht auf konkrete Taten, sondern stellt den politischen Aktivismus Askapenas als von ETA gesteuert dar. Die fünf Angeklagten seien dabei die Kontaktpersonen. Die spanische … weiterlesen »

Gestern vor einem Jahr erklärte die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) einen „permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand“. Noch immer weigert sich die spanische Regierung, diesen Waffenstillstand zu verifizieren und erklärte stattdessen ihren Stolz auf über 40 Verhaftungen im spanisch-baskischen Konflikt seit Januar dieses Jahres.

Mit ihrer Erklärung, die am 5. September 2010 dem britischen Sender BBC und der baskischen Zeitung GARA gleichzeitig zuging, erfüllte ETA einseitig und ohne Vorbedingungen die Forderung der Brüsseler Erklärung. In ihr hatten internationale Persönlichkeiten, wie der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der Abertzalen Linken, öffentlich begrüßt und die Konfliktparteien im spanisch-baskischen Konflikt um Unterstützung dieser Initiative gebeten.

Namentlich appellierten sie an ETA, die … weiterlesen »

Baskische Linke ruft zur Allianz bei Wahlen im November auf. Politiker der konservativen PNV reagieren ablehnend

Am 20. November wird in Spanien gewählt, und deshalb will sich der Spitzenkandidat der spanischen sozialdemokratischen PSOE, Alfredo Pérez Rubalcaba, der bis Juli Innenminister in der Regierung von Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero war, am Donnerstag in Bilbao mit Parteifreunden und baskischen Unternehmern treffen. Da man ohnehin allgemein mit einer Niederlage der PSOE rechnet, stößt der Medienrummel um Rubalcaba im Baskenland auf recht wenig Interesse. Wichtigstes Thema für die Basken ist das Friedensszenario, das die baskische Linke seit fast zwei Jahren entwickelt hat. Eine große Mehrheit der baskischen Bevölkerung steht hinter der Forderung an die spanische Regierung, politisch unbequeme Forderungen nach einer Unabhängigkeit Euskadis nicht länger durch Parteienverbote zu unterdrücken, sondern politische Meinungen und das Recht der Bevölkerung auf Selbstbestimmung zu respektieren.

Panikreaktion auf Bildu

Bildu (»Sich versammeln«), neben der … weiterlesen »