Die Gefangenen der ETA haben sich dem Abkommen von Gernika angeschlossen

Vor genau einem Jahr hatte sich baskische Linke in Gernika in einem Abkommen verpflichtet, für die Erreichung ihrer Ziele allein auf friedliche Wege zu setzen. Seither wurde auch unter den fast 800 Gefangenen, die wegen über Knäste in ganz Spanien und Frankreich verteilt sind, über die Neubestimmung debattiert. Am Sonntag haben sich nun auch die Gefangenen der Untergrundorganisation ETA dem Abkommen in der für die Basken so bedeutsamen Stadt angeschlossen.

Damit hat der unumkehrbare Weg der linken Unabhängigkeitsbewegung eine neue Hürde genommen. Neben den linken Parteien, Gewerkschaften und Organisationen fordern auch die Gefangenen von der ETA eine durch die “internationale Gemeinschaft” nachprüfbare Waffenruhe als “Ausdruck des Willens”, um die “bewaffneten Aktivitäten definitiv zu beenden”. Damit soll “gewaltfreies Szenario” für die “politische Normalisierung” geschaffen werden, in dem sich alle “politischen Projekte” entwickeln können.

Gloria Rekarte und Jon Agirre Agiriano unterschrieben für das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) das Abkommen. Es sind Ex-Gefangene der ETA. Agirre Agiriano wurde nach einer Haftstrafe von 30 Jahren erst kürzlich entlassen.

Verlesen wurde auch die EPPK-Erklärung. Die Gefangenen erklären, dass ein dauerhafter Frieden nur ohne “Sieger und Besiegte” möglich sei und fordern eine “Amnestie”. Sie weisen darauf hin, dass Spanien auf die Friedensbemühungen mit einer Verschärfung der Haftbedingungen reagiert habe. Verhaftete würden weiter gefoltert und mit Sortu (Aufbauen) sei erneut eine Partei verboten worden.

Erklärt wird, dass “in diesem Moment diese Vorgehensweise und diese Politik das größte Problem für einen Friedensprozess darstellen”. Im Blick haben sie auch, dass gerade Arnaldo Otegi, Rafa Díez und drei weitere Führer der baskischen Linken zu hohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt wurden, die diesen Prozess auf den Weg gebracht haben. Der Ex-Sprecher der verbotenen Partei Batasuna, Otegi, und der Ex-Generalsekretär der Gewerkschaft LAB, Díez, sollen sogar “ETA-Führungsmitglieder” sein, hatte der Nationale Gerichtshof geurteilt.

Gegen dieses Urteil waren am Samstag etwa 25000 Menschen in der baskischen Metropole Bilbao auf die Straße gegangen. Schon zuvor hatte der Sprecher der internationalen Vermittlergruppe, der Südafrikaner Brian Currin, das Urteil als “Skandal” bezeichnet. Demonstriert wurde nicht nur gegen die “politische Justiz”, sondern auch für eine “demokratische Lösung”.

Auf der Demonstration wurde ein Brief verlesen, den Otegi im Namen der Verurteilten geschrieben hat. Er erklärt, dass mit den Verhaftungen vor zwei Jahren der Strategiewechsel verhindert werden sollte. Es gäbe in im Staat mächtige Kräfte, die nur ein Interesse verfolgten: “Den Frieden zu verhindern.” Sie versuchten zu verhindern, dass es zu “neuen Schritten im unumkehrbaren offenen demokratischen Prozess kommt”. Das werde ihnen nicht gelingen, sagte Otegi voraus.

© Ralf Streck, den 26.09.2011

Foto: Das Abkommen von Gernika „für ein Friedens-Szenario und für eine demokratische Lösung“. Deutsche Übersetzung des Abkommens: weiterlesen >>