Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil im März 2011 die spanische Regierung für schuldig befunden, die Freiheit der Meinungsäußerung des bekannten Sprechers der baskischen Linken Arnaldo Otegi verletzt zu haben. Arnaldo Otegi hatte im Zusammenhang mit Foltervorwürfen, die der Journalist und Direktor der baskischen Zeitung Martxelo Otamendi gegen die Militärpolizei Guardia Civil erhoben hatte, den spanischen König als “Chef der Folterer” bezeichnet. Der König ist oberster Dienstherr des Militärs und damit auch der Guardia Civil. Arnaldo Otegi war dafür in Spanien zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Mittlerweile hat selbst das spanische Sondergericht Audiencia Nacional die Selbstbezichtigungen Otamendis, die er in Polizeihaft unterschrieben hatte, verworfen und den Journalisten im April 2010 freigesprochen. Sein Foltervorwurf wurde vom Gericht jedoch nicht weiter untersucht.