Mit 9:7 Stimmen hat der Oberste Gerichtshof Spaniens nun auch der baskischen Wahlplattform Bildu (Versammeln) die Teilnahme an den Kommunalwahlen verboten. Eine knappe Mehrheit der Richter folgt damit der spanischen Staatsanwaltschaft, die in ihrem Verbotsantrag Bildu als Instrument der ETA darstellt.Das Verbot betrifft 268 Wahllisten mit über 3400 Kandidatinnen und Kandidaten. (Foto: Pressekonferenz von Bildu zum Verbot ihrer Listen, 2.5.2011 in Bilbo, Jon HERNAEZ/ARGAZKI PRESS)

Wie auch im Fall der neuen Partei Sortu (Entstehen), deren Registrierung als Partei der Oberste Gerichtshof Spaniens mit derselben knappen Mehrheit im März 2011 aufhob, hält fast die Hälfte der Richter das von ihren Kollegen ausgesprochene Verbot für einen undemokratischen Eingriff in das Grundrecht der politischen Beteiligung.

Im Falle von Bildu ist dieser Eingriff noch schwerwiegender, weil die beiden Parteien Eusko Alkartasuna (EA) und Alternatiba, die die Wahlplattform Bildu gemeinsam gründeten, legal und in den baskischen Institutionen vertreten sind. Mit dem Verbot ihrer Wahlplattform sind sie ebenfalls von den Kommunalwahlen am 22. Mai ausgeschlossen. Die Richter, die … weiterlesen »

Die größte baskische Partei entzieht Zapatero die bisher im spanischen Parlament gewährte Unterstützung. Dies könnte im Krisenland Spanien schwere Konsequenzen haben. (Foto, Jagoba MANTEROLA/ARGAZKI PRESS: Tausende protestieren im Baskenland gegen das Verbot von Bildu, hier in Iruñea / Pamplona )

Dass die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof in Spanien erneut auch diese linke Wahloption im Baskenland verboten hat, war zu erwarten. Schließlich nickte das Sondergericht bisher ausnahmslos alle Anträge der Regierung ab (http://www.heise.de/tp/blogs/8/137991). Die Listen der Koalition “Bildu” (Sammeln) dürfen nach dem Urteil nun nicht an den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 teilnehmen. Das Urteil führt zu heftigen Reaktionen im Baskenland, die noch schärfer ausfallen, als kürzlich nach dem Verbot der neuen Linkspartei “Sortu” (Aufbauen).

Denn mit Bildu werden die sozialdemokratische Solidaritätspartei EA (http://www.euskoalkartasuna.org) und Alternatiba (http://alternatiba.net), eine Abspaltung der Vereinten Linken (IU), ausgeschlossen, weil sie gemeinsam mit unabhängigen Kandidaten antreten wollen. Damit wird die spanische Verbotspolitik (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25472/1.html) sogar auf Parteien ausgeweitet, an deren Distanz zur Untergrundorganisation ETA nie gezweifelt wurde. Sogar im Urteil steht, dass sie stets “klar und strikt” die ETA verurteilt hätten. Es … weiterlesen »

Wir internationale Gruppen und Kommitees der Solidarität mit Euskal Herria (dem Baskenland), die als Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands (EHL) organisiert sind und die Vereinigungen der baskischen Diaspora erklären angesichts dieses neuerlichen Angriffs auf die Bürgerrechte und die politischen Rechte der baskischen Bevölkerung:

(1) Angesichts dieser neuen Angriffe unterstützen wir den Aufruf “Bürgerrechte und politische Rechte für Euskal Herria. Nein zu den Verboten!” und die entsprechenden Mobilisierungen.

(2) Wir verurteilen die repressive Politik des spanischen Staates und im konkreten Fall die neuen Verbote der Listen des Wahlbündnisses Bildu, sowie verschiedener lokaler baskischer Wahlplattformen.

(3) Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, Stellung zu beziehen und vom spanischen Staat ein Ende der Verbote von Organisationen der Unabhängigkeitsbewegung zu fordern, die Repression zu beenden und einen Dialog zur Lösung des baskischen Konflikts zu eröffnen.

(4) Wir fordern die Teilnahme Bildus an den Wahlen. Das baskische Volk muss das Recht haben, unter allen politischen Optionen zu wählen.

(5) Wir solidarisieren … weiterlesen »

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 6:5 Stimmen hebt das spanische Verfassungsgericht das Urteil des Obersten Gerichtshof auf. Dieser hatte das baskische Wahlbündnis Bildu mit seinen 254 Listen und über 3400 Kandidatinnen und Kandidaten von den Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 ausgeschlossen. Nach dem positiven Urteil des Verfassungsgerichts kann Bildu nun zu den Kommunalwahlen antreten.
Tausende hatten den ganzen Abend in verschiedenen Städten des Baskenlands für dieses Ergebnis demonstriert (Foto: Demonstration in Bilbo) und demokratische Rechte und das Recht auf politische Teilhabe eingefordert.

Die breite linke Widerstandskultur im Baskenland ist durchaus bekannt. Dass sie sich auch stark auf die soziale und kulturelle Arbeit vieler Menschen in Kleinstädten und Dörfern stützt, ist aber weitgehend unbekannt. Dabei macht ein kurzer Blick deutlich, was in Deutschland meist völlig unvorstellbar scheint. Damit wird aber erst erklärbar, warum vieles im Baskenland anders läuft und die Repressions- und Verbotspolitik, die jetzt mit Bildu auf die gesamte Linke ausgeweitet werden sollte, erfolgreich bekämpft wurde (Foto: das selbstverwaltete Zentrum “Pikuxar” im baskischen Irurtzun).

Oft gibt es auch in Dörfern mit einigen hundert Einwohnern selbstverwaltete Zentren, ein Gaztexte (Jugendzentrum) und manchmal auch beides, wie in Irurtzun. Ein Dorf mit etwa 2300 Einwohnern, an zwei riesigen Felsen gelegen, die wie ein Tor die Grenze zwischen den bewaldeten grünen Bergen in der Provinz Navarra kurz vor Iruña (Pamplona) markieren, wo die karstige und trockene spanische Hochebene der Iberischen Halbinsel beginnt.

An der Situation hier hatte Patxi Uranga einen bedeutenden Anteil. Er setzte sich dafür ein, neben dem Gaztexe einen ständigen Anlauf- und Treffpunkt für kulturelle und politische Aktivitäten zu schaffen. “Ideologisch gibt es … weiterlesen »

Das spanische Verfassungsgericht hat das undemokratische Verbot der baskischen Linkskoalition Bildu (Sammeln) kassiert. Bildu kann nun an den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai teilnehmen. Warum viele Sachen in Baskenland etwas anders laufen, hat auch mit der lebhaften selbstorganisierten Widerstandskultur in Dörfern und Kleinstädten zu tun (siehe hierzu: Linke Widerstandskultur aus baskischen Dörfern.

In einer Erklärung spricht die Koalition “von einem Sieg der baskischen Gesellschaft über Unrecht und schäbige Interessen”. Gemeint ist das Interesse, in Gemeinden, Provinz – und Regionalparlamenten die Wahlergebnisse erneut über den Ausschluss der baskischen Linken stark zu verzerren. So regieren im baskischen Regionalparlament seit zwei Jahren erstmals spanische Sozialdemokraten (PSE, Regionalpartei von Zapateros PSOE) gemeinsam mit der ultrarechten Volkspartei (PP) als spanisch-nationalistische Front. Die Parteien, die sich in Spanien als schärfste Rivalen darstellen, sind sich gegen die Basken einig. Von einer Stimmenmehrheit sind sie jedoch genauso weit entfernt wie stets zuvor.

Im Gegensatz zur Regionalwahl 2009 wurde bei den Europaparlamentswahlen 2010 mit der Iniciativa Internacionalista (II-SP) vom Verfassungsgericht eine Wahloption für die baskische Linke zugelassen. Legt man das Ergebnis dieser Europaparlamentswahlen 2010 auf die Regionalwahlen … weiterlesen »

Wir treten für das Recht der baskischen „abertzalen“ Linken ein, einen legalen Rahmen für ihre politischen Aktivitäten zu schaffen und an den Wahlen am 22. Mai dieses Jahres teilzunehmen. Daher begrüßen wir die Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu revidieren und die parteiübergreifende Wahlallianz Bildu zu den Wahlen zuzulassen. Zum ersten Mal seit Jahren ist damit die Position der linken Unabhängigkeitsbewegung bei den Wahlen vertreten. Um einen Friedensprozess zu ermöglichen, ist es aber vonnöten, auch die Partei Sortu zu legalisieren.

Seit Ende der 1990er Jahre hat Spanien eine große Zahl politischer sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen und sogar Medien im Baskenland unter dem Vorwand verboten, der Untergrundorganisation ETA untergeordnet zu sein. Weil die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür nicht ausreichten, verabschiedete das spanische Parlament im Jahr 2002 ein eigens hierfür geschriebenes Parteiengesetz. Das Gesetz schreibt den Parteien inhaltliche Positionierungen vor.

Die im Januar gegründete Partei Sortu hält sich an die Vorgaben dieses Parteiengesetzes. Während andere Parteien der „abertzalen“ Linken die Gewalt der ETA in den Kontext des Konfliktes gestellt und … weiterlesen »

Als das Baskenland in den frühen 1980er Jahren von einer tiefen ökonomischen Krise und von Massenarbeitslosigkeit getroffen wurde, hätte niemand geglaubt, dass es sich zu einer der reichsten Regionen Europas entwickeln würde. Heute befindet sich das Baskenland wieder an einem entscheidenden Punkt seiner Geschichte. Der Konflikt mit der mit Gewalt agierenden pro-Unabhängigkeitsgruppe ETA, der mehr als 800 Menschenleben gefordert hat und der über vier Jahrzehnte der Bevölkerung viel Leid brachte, kann auf Dauer gelöst werden.

Seit Anfang des Jahres haben verschiedene Ereignisse eine neue Dynamik im baskischen Konflikt in Gang gesetzt. Am 10. Januar 2011 erklärte ETA einen unilateralen Waffenstillstand. Im darauf folgenden Monat gründete die verbotene pro-Unabhängigkeits-Linke die neue politische Partei Sortu (Schaffen), deren Statuten politische Gewalt bedingungslos ablehnen. Damit erfüllt sie unserer Ansicht nach die Bedingungen, die das spanische Gesetz für die Legalisierung einer Partei fordert. Bedauerlicherweise muss über diese Legalisierung gerade vom Verfassungsgericht entschieden werden. Das verzögert das Ziel der politischen Normalisierung. Aus unserer Sicht besteht wenig Zweifel, dass die Legalität in Kürze erreicht werden wird, insbesondere nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts von … weiterlesen »

Einen sensationellen Wahlerfolg konnte Bildu gestern bei den Kommunalwahlen im Baskenland feiern. Über 1100 ihrer Kandidaten wurden in die Gemeinde- und Stadträte der Baskischen Autonomen Gemeinschaft und Nafarroa (spanisch: Navarra) gewählt. Damit stellt Bildu im spanischen Teil des Baskenlandes die meisten Stadt- und Gemeinderäte. Die absolute Zahl der Stimmen liegt mit 313.231 nur knapp hinter der baskischen PNV mit 327.100 Stimmen. Die PNV stellt 882 Gemeinde- und Stadträte im Baskenland. 99,3% der Stimmen sind bisher ausgezählt, die Zahlen können sich daher nur noch leicht verändern.

Im Parlament von Gipuzkoa, eine der drei Provinzen, die die Baskische Autonome Gemeinschaft bilden, ist Bildu die stärkste Partei.

Die Koalition Bildu, die unterschiedliche Organisationen und Einzelpersonen aus dem Spektrum der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung vereint, hat damit eindrucksvoll bewiesen, dass sie einen bedeutenden Teil der baskischen Bevölkerung repräsentiert. Damit wird auch deutlich, welch undemokratischen Charakter die Wahlen im Baskenland nach einem Verbot von Bildu gehabt hätten. Und Bildu ist einem Verbot nur knapp entgangen: nach dem Verbot durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional und dessen Bestätigung durch den spanischen obersten Gerichtshof verfügte das spanische Verfassungsgericht mit knapper 6:5 Mehrheit die Aufhebung des … weiterlesen »