Innerhalb von drei Tagen sind im Baskenland elf Personen durch Guardia Civil und französische Polizei verhaftet worden. Im französischen Baskenland wurden am Montag vier Personen und am Mittwoch drei Personen durch die franz. Polizei festgenommen. Die Guardia Civil nahm unterdessen am Dienstag vier Personen in Bilbao fest. Diese sollen Mitglieder eines “legalen” Kommando der ETA sein. Zwei der durch die Guardia Civil Festgenommenen mussten nach der Verhaftung in ein Madrider Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben der Behörden sollen sie sich selbst verletzt haben. Sie befinden sich weiter in Incommunicado Haft.
In Frankreich hat die Polizei am Freitag vier mutmaßliche Mitglieder der ETA verhaftet. Unter den Festgenommenen soll sich auch der Militärchef, Alejandro Zobaran Arriola, und der Sprengstoff-Experte der Organisation, Mikel Oroz Torrea, befinden.
Es ist bereits das siebente Mal in weniger als drei Jahren, daß die Polizei die Führung der ETA festnimmt.
Im Januar hatte die ETA eine dauerhafte Waffenruhe erklärt. Seither wurden rund 30 mutmaßliche Mitglieder der Organisation festgenommen.
Bei einer Konferenz zum Tag der politischen Gefangenen am 19.3. in Berlin wird es auch einen Beitrag und Diskussion zur Bedeutung der Gefangenen-Frage zur Lösung des politischen Konflikts im Baskenland geben. Thema wird auch die Folterpraxis Spaniens sein.
Die von einem Antirepressionsforum gemeinsam mit der Roten Hilfe organisierte Konferenz wird unterstützt von der Tageszeitung junge Welt und EH Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands. Der Tag der politischen Gefangenen jedes Jahr im März hat eine lange Tradition und wurde in den 20er Jahren ausgerufen. Seit Anfang der 90er Jahre gibt es in diesem Zusammenhang wieder bundesweit Veranstaltungen und Aktivitäten für die Freiheit der politischen Gefangenen.
Weitere Informationen zur Konferenz und zum Tag der politischen Gefangenen: www.18maerz.de
Die französische Gendarmerie hat an einer Straßensperre eine Frau festgenommen, bei der es sich um ein mutmaßliches ETA-Mitglied handeln soll. Einer weiteren Person, die mit ihr im Auto saß, gelang dabei die Flucht mit dem Fahrzeug.
ETA hält es für bedeutsam, dass die Regierungen in Madrid und Paris das Angebot der Verifizierung ihres Waffenstillstands vom Januar 2011 durch die internationale Gemeinschaft zurückgewiesen haben. “Sie wollen nicht, dass die internationale Gemeinschaft den allgemeinen und permanenten Waffenstillstand von ETA verifiziert. Sie wollen das nicht, weil trotz der Scheinheiligkeit und der Propaganda, auch auf internationaler Ebene klar ist, dass die einzige Gewalt, die heute in Euskal Herria (im Baskenland) existiert, die Gewalt eben dieser Staaten ist.”
In den letzten Monaten konnte man eine Realität erleben, in der “in Euskal Herria die Gewalt die Namen Menschenrechtsverletzung, Illegalisierung, Verfolgung, Verhaftung und Folter” annimmt.
Trotz dieser Tatsache bekräftigt ETA ihre Entscheidung vom Januar. Da sie für diesen Waffenstillstand nicht mit “offizieller Anerkennung” durch die Regierungen rechnen kann, zeigt ETA ihre Bereitschaft, “einen Mechanismus der informellen Verifizierung zu akzeptieren. ETA hält dies und auch die Konstitution einer internationalen Kommission zur Verifizierung” ihres Waffenstillstands für möglich.
(nach GARA vom 27.3.2011)
Willkommen zu Hause! Seit Montag, den 4. April 2011 sind Gabi Basañez, Walter Wendelin und Unai Vazquez wieder zu Hause im Baskenland bei ihren Familien und Freunden. Alle drei wurden in einer Polizeirazzia gegen die internationalistische baskische Organisation Askapena im September 2010 verhaftet und waren seither im Gefängnis. Ihnen wird vorgeworfen, die Friedensinitiative der abertzalen Linken unterstützt und international dafür geworben zu haben. Am Montag wurden sie auf Kaution entlassen.
Siehe auch: Stellungnahme zur Verhaftung von sieben Askapena Mitgliedern