Basken erheben Vorwurf der Folter in spanischer Haft. Madrid will »Sortu« verbieten (Foto, GARA 7.3.2011: torturarik ez – Schluss mit Folter).

»Und wenn sie die Folter legalisieren würden?« fragte sich der Redakteur der linken baskischen Tageszeitung Gara, Ramón Sola, in einem Kommentar in der Samstagausgabe. Anlaß für die Frage bot die Meldung aus Madrid, wonach am Freitag ein unter Terrorverdacht verhafteter Baske während der fünftägigen Incomunicado-Haft gleich zweimal ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Spaniens führende Tageszeitung El País beeilte sich mitzuteilen, daß sich das mutmaßliche Mitglied der Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) selbst verletzt habe. Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba (PSOE) sekundierte und verkündete, die Polizei habe bis auf einen alle ETA-Anschläge ab 2004 aufgeklärt und das wichtigste noch operative Kommando zerschlagen.

Am gestrigen Montag meldete Gara, daß eine Baskin, die zum selben ETA-Kommando gehören soll, Vergewaltigung im Polizeigewahrsam angezeigt hat. Beide Vorwürfe könnten leicht entkräftet werden, hätte der leitende Untersuchungsrichter Fernando Grande Marlaska die Videoüberwachung dieses speziellen Polizeigewahrsams angeordnet. Aber der Jurist am Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, der Audiencia Nacional, verzichtete darauf. Und so steht erneut der Vorwurf im Raum, daß Spanien die Folter systematisch einsetzt, damit die Polizei der Justiz belastende Aussagen präsentieren kann. Madrid könnte diesem Imageschaden vorbeugen, so Sola, wenn es die Folter endlich legalisieren würde. Das hätte unter anderem den Vorteil, daß sich Basken, die der Zivilgarde in die Hände fallen, endlich sicher sein könnten, daß auch für sie die spanischen Gesetze gelten.

Der Zynismus, der bei Sola mitklingt, ist Ausdruck der aktuellen Lage, in der sich der politische Konflikt befindet. Nichts hat es bisher genützt, daß die ETA einen umfassenden Waffenstillstand verkündet hat. Im Gegenteil: El País machte es ihr sogar zum Vorwurf, daß sie kurz vor der Verkündung ihr angebliches Kommando angewiesen haben soll, keine Aktionen mehr durchzuführen. Umsonst war es bisher auch, daß sich die verbotene baskische Linke in den Statuten ihrer neuen Partei »Sortu« mehrmals ausdrücklich vom bewaffneten Kampf der ETA distanziert hat. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt trotzdem ihr Verbot, da sie in ihr die Fortsetzung der 2003 verbotenen Batasuna (Einheit) sieht. Bar jeglicher Beweise basiert ihre Argumentation denn auch auf der falschen Übersetzung des Namens, den sie mit »wiedergeboren werden« angibt. Tatsächlich steht »sortu« für »schaffen« und » (neu)geboren werden«. Ähnlich uneinsichtig verhält sich auch der Ministerpräsident der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, Patxi López (PSOE). Der Sozialist will sich partout nicht mit der internationalen Vermittlerkommission, die immerhin aus mehreren Friedensnobelpreisträgern besteht, treffen. Er wüßte nicht, was diese mit ihrem Baskenland-Besuch bezwecken wollten, begründete er seine Verweigerungshaltung.

Erstveröffentlichung: Junge Welt vom 8.3.2011

Siehe auch:

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