Die Razzien in Nafarroa (span: Navarra) und Araba (span: Alava) begannen heute Nacht um 2.20 Uhr. Wie immer in solchen Fällen ging die Polizeioperation von dem spanischen Sondergericht in Madrid, der Audiencia Nacional, aus. Bei den Verhafteten handele es sich um “ein Netz des Umfeldes” von ETA. Guardia Civil und spanische Polizei waren an den Verhaftungen beteiligt. (Foto: GARA)

Die Verhafteten werden beschuldigt, Teil der “Propagandastruktur von Askatasuna” zu sein. Askatasuna (deutsch: Freiheit) ist eine Organisation, die Solidarität für die baskischen politischen Gefangenen und gegen Repression organisiert. Die Arbeit von Askatasuna wäre in jedem demokratischen Land durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung geschützt. Besonders bedenklich ist es, dass einige Aktivisten mit der Begründung verhaftet wurden, sie würden das Internetfernsehen www.apurtu.org betreuen. Das Sondergericht und die Guardia Civil haben eine unrühmliche Historie darin, mit Verhaftungen und Verboten gegen Medien vorzugehen. Ein Beispiel ist die Schliessung der baskischen Zeitung Egunkaria und die Verhaftung ihrer Leitung unter Terrorismusverdacht. Letzes Jahr wurden die Journalisten freigesprochen. Die Schliessung der Zeitung wurde für rechtswidrig erklärt. Die Selbstbezichtigungen, die die Journalisten nach ihrer Verhaftung unter Folter in der berüchtigten Incommunicado-Haft unterschrieben hatten, wurden vom Gericht verworfen. Sieben lange Jahre warteten die Angeklagten, die zum Teil jahrelang im Gefängnis saßen, auf diesen Freispruch.

Auch diesmal werden die Verhafteten in Incommunicado-Haft gehalten, aller Proteste von Menschenrechtsorganisationen und Anti-Folter-Organisationen zum Trotz.

Sollen die Verhaftungen eine Antwort der spanischen Regierung an die baskische Gesellschaft und an die internationale Gemeinschaft sein, dass die spanische Regierung nicht die Absicht habe, positiv auf die Erklärung der ETA zu reagieren? Dies hatten hochkarätige internationale Unterstützer der Brüsseler Erklärung, unter ihnen vier Friedensnobelpreisträger, gefordert. Die Reaktion der baskischen Bevölkerung auf die Erklärung eines “umfassenden, allgemeinen und international verifizierbaren Waffenstillstands” durch ETA ist eindeutig: in einer Meinungsumfrage hatten 70% der baskischen Bevölkerung ihre Erwartung geäussert, dass die spanische Regierung nun ihrerseits die Repression beendet und die verbotenen Parteien der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung legalisiert.