Spanien: Audiencia Nacional spricht 20 Basken von der Städtevereinigung Udalbiltza frei

Spaniens bekanntester Richter, Baltasar Garzón, kann den 20. Januar als einen weiteren schwarzen Tag in seiner Berufslaufbahn vermerken: Am Donnerstag sprachen seine Kollegen vom Sondergericht für Terror- und Drogendelikte 20 Basken von der Städtevereinigung Udalbiltza frei. Ihnen war vorgeworfen worden, sie wären Teil der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit). Die Urteilsbegründung läßt sich als eine einzige Kritik am Vorgehen von Staatsanwaltschaft und den – inzwischen suspendierten – Untersuchungsrichter Garzón lesen. Auf alle Fälle scheint die Wirkung so beeindruckend gewesen zu sein, daß die Anklagebehörde laut spanischen Agenturberichten auf eine Revision verzichten will.

Garzóns ehemalige Wirkungsstätte, die Audiencia Nacional, kam zu dem Schluß, daß die Anklage ausschließlich auf Interpretationen der Polizei beruhte. Eine Beweisführung dagegen fand nicht statt. Statt dessen hätten Garzón als Untersuchungsrichter und schließlich der Anklagevertreter die Darstellungen der Polizei »unkritisch« übernommen, heißt es im Urteil. Die drei Institutionen hatten behauptet, daß Udalbiltza eine zivile Frontorganisation der ETA sei.

Die grenzübergreifende Vereinigung der Städte und Gemeinden entstand 1999 während des damaligen Waffenstillstands der baskischen Untergrundorganisation. In jener Friedensphase waren kommunale Vertreter beiderseits der Pyrenäengrenze der Meinung, daß ein baskischer … weiterlesen »

Am 18.1.2011 gab es wieder mehrere Razzien im Baskenland gegen linke und unabhängige AktivistInnen. 13 Personen wurden verhaftet und in Incommunicado-Haft an unbekanntem Ort verbracht. Vier Verfafteten wird vorgeworfen, verantwortlich für die Internet-TV-Plattform  http://www.apurtu.org zu sein und damit zum Umfeld der baskischen Guerrilla ETA zu gehören. Linke Gruppen, InternetaktistInnen und unabhängige Medien rufen auf zur Solidarität mit den Betroffenen unter dem Motto “Wir sind alle Apurtu!” (“Tod@s somos Apurtu”).

Verhaftungswelle spanischer Polizei gegen linke Internet-AktivistInnen
Um zwei Uhr morgens drang die dem spanischen Innenministerium unterstellte National-Polizei (Bundespolizei) in die Wohnungen der Betroffenen ein und zerrte sie aus ihren Betten, ganze Ortschaften wurden weitläufig mit Maschinengewehren bewaffnet abgeriegelt. Die Untersuchungen gegen die Internetplattform apurtu.org hätten bereits 2008 begonnen. Den 4 Verhafteten wird im konkreten vorgeworfen Teil der Propaganda-Abteilung der baskischen Repressionsorganisation Askatasuna zu sein und damit die Untergrundorganisation ETA zu unterstützen. Beteiligt an der Geheimoperation gegen die linken AktivistInnen waren unter anderem Mitglieder der “Einheit Cyberterrorismus” des “Generalkomisariat für Information”. Es habe längere Zeit gebraucht, bis die IP-Adressen der verschiedenen Computer konkreten Personen hätten zugeordnet werden können, um herauszubekommen, von wo aus die Internetseite apurtu.org geleitet und mit Inhalten gefüllt wird.
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vom 7. – 20. Februar 2011

+ Berlin + Darmstadt + Düsseldorf + Gießen + Hamburg + Karlsruhe + Nürnberg + Potsdam + Schierling (bei Regensburg) + Basel + Bern + Bienne + Lugano + Luzern + Zürich +

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Baskenland in Bewegung

für Bürgerrechte, politische Rechte, Selbstbestimmung

Das Baskenland ist im Aufbruch. Im Februar 2010 bekräftigte die abertzale Linke (s.u.), die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, ihre Friedensinitiative mit dem Dokument „Zutik Euskal Herria – Steh auf, Baskenland“ und erklärte einseitig und ohne Vorbedingung den Einsatz ausschließlich politischer und demokratischer Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Seitdem wächst die Zustimmung zu diesem Projekt mit fast wöchentlich neuen Erklärungen, Bündnissen und Aktionen, deren Unterstützerinnen und Unterstützer weit über das eigene Umfeld der abertzalen Linken hinausgehen.

Viele Baskinnen und Basken sehen die Chance auf Selbstbestimmung, auf ein Ende des spanisch-baskischen Konflikts und fordern von allen Konfliktparteien Engagement in Richtung eines Friedensszenarios und politischer Verhandlungen. Die aktive Beteiligung der Bevölkerung ist enorm: sie fordern ihre politischen Rechte und tragen den … weiterlesen »

Die Razzien in Nafarroa (span: Navarra) und Araba (span: Alava) begannen heute Nacht um 2.20 Uhr. Wie immer in solchen Fällen ging die Polizeioperation von dem spanischen Sondergericht in Madrid, der Audiencia Nacional, aus. Bei den Verhafteten handele es sich um “ein Netz des Umfeldes” von ETA. Guardia Civil und spanische Polizei waren an den Verhaftungen beteiligt. (Foto: GARA)

Die Verhafteten werden beschuldigt, Teil der “Propagandastruktur von Askatasuna” zu sein. Askatasuna (deutsch: Freiheit) ist eine Organisation, die Solidarität für die baskischen politischen Gefangenen und gegen Repression organisiert. Die Arbeit von Askatasuna wäre in jedem demokratischen Land durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und politische Betätigung geschützt. Besonders bedenklich ist es, dass einige Aktivisten mit der Begründung verhaftet wurden, sie würden das Internetfernsehen www.apurtu.org betreuen. Das Sondergericht und die Guardia Civil haben eine unrühmliche Historie darin, mit Verhaftungen und Verboten gegen Medien vorzugehen. Ein Beispiel ist die Schliessung der baskischen Zeitung Egunkaria und die Verhaftung ihrer Leitung unter Terrorismusverdacht. Letzes Jahr wurden die Journalisten freigesprochen. Die Schliessung der Zeitung wurde für rechtswidrig erklärt. Die Selbstbezichtigungen, die die Journalisten nach ihrer Verhaftung unter Folter in der berüchtigten Incommunicado-Haft unterschrieben hatten, … weiterlesen »

Vorbemerkung der Übersetzer: Am 10. Januar erklärte die baskische Organisation ETA, die seit 50 Jahren bewaffnet für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland kämpft, einen permanenten, umfassenden und durch die internationale Gemeinschaft verifizierbaren Waffenstillstand. Wir haben darüber berichtet. ETA hat damit die Forderung erfüllt, die die internationale Brüsseler Erklärung (s.u.) und die baskische Erklärung von Gernika (spanisch: Guernica, s.u.) im letzten Jahr an sie gerichtet hatten. Die hochkarätige internationale Unterstützung und die breite Zustimmung der baskischen Bevölkerung für die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung haben ETA zu diesem Schritt bewegt. Diese Zustimmung ist sichtbar: die Forderung nach einem Ende der repressiven Politik der spanischen Regierung gegen die 750 baskischen politischen Gefangenen trugen am 8. Januar 2011 über 60.000 Menschen auf die Strasse, in einer der grössten Demonstrationen seit vielen Jahren. Die aktuelle Umfrage eines spanischen Radiosenders ergab, dass 70% der baskischen Bevölkerung eine zweite wichtige Forderung der Friedensinitiative unterstützt, die Legalisierung der verbotenen Parteien der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung und ihre gleichberechtigte Teilnahme an den nächsten Wahlen.

Vollständige Erklärung der ETA in deutscher Übersetzung:

Mit dieser Erklärung möchte die baskische sozialistische revolutionäre Organisation für nationale Befreiung ETA dem Baskenland seine Entscheidung … weiterlesen »

Spanische Regierung hält Waffenstillstand der ETA für unzureichend

Spaniens Regierung hat mit neuen Verhaftungen auf den einseitigen Waffenstillstand reagiert, den die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA) am Montag verkündete. Am Dienstag morgen nahm die Polizei beiderseits der Pyrenäengrenze zwei Basken unter dem Vorwurf fest, der ETA anzugehören.

Die Polizeiaktion überrascht nicht, da die spanische Regierung bereits in den vergangenen Monaten jeden Schritt der ETA hin zu einer Verhandlungslösung mit Verhaftungen beantwortet hat. Schon unmittelbar nach Bekanntwerden der ETA-Erklärung am Montag hatte der sozialdemokratische Premier José Luis Rodríguez Zapatero erklärt, es werde keinen Dialog geben. Sein Innenminister und möglicher Nachfolger als Kandidat für das Regierungsamt Alfredo Pérez Rubalcaba hatte seinerseits kritisiert, daß die ETA davon ausgehe, »daß das Ende der Gewalt einen Preis habe«. Diesen politischen Preis will Zapateros Minderheitsregierung jedoch nicht bezahlen, obwohl oder weil sie in den Umfragen zehn Prozentpunkte hinter der postfranquistischen Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy liegt. Deren Generalsekretärin, María Dolores de Cospedal, forderte die Selbstauflösung der ETA. Der Vorsitzende der Vereinigten Linken (IU), Cayo Lara, verlangt von der Organisation, daß sie die »Unumkehrbarkeit« ihres Waffenstillstandes erkläre.

Die Madrider Presse sekundierte dieser Verweigerungshaltung. El País stellte den Waffenstillstand gar als das Resultat der »Null-Toleranz-Politik« des Ministerpräsidenten der … weiterlesen »

Die Forderungen des baskischen Abkommens von Gernika (span: Guernica) und die Bedingungen für eine Vermittlung durch die “Internationale Kontaktgruppe” sind nun erfüllt

Es war zu erwarten, dass sich die baskische Untergrundorganisation ETA ihrer Bevölkerung nicht verweigern würde. Lange war die Erklärung der Separatistenorganisation erwartet worden und heute war es soweit. Die ETA verkündete in einer Videobotschaft nun “den allgemeinen und permanenten Waffenstillstand der von der internationalen Gemeinschaft überprüft werden kann.” (http://www.gara.net/bideoak/110108_bideoa) Dass sich die ETA erneut auch ganz besonders an die internationale Gemeinschaft richtet, wird darüber deutlich, dass die Erklärung auch in Englisch verfasst wurde (http://www.gara.net/agiriak/110108_declaration.pdf).

Sie will mit dem Schritt, den sie als ihre “historische Verantwortung” nennt, für einen demokratischen Prozess sorgen, um im “Baskenland eine wirklich demokratische Situation erreichen”. Dass in Spanien baskische Kommunikationsmedien (http://www.heise.de/tp/blogs/8/147423) und Parteien in großer Zahl verboten werden die Folter (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33945/1.html) weiter Urstände feiert und sich eine Ex-Ministerpräsident straflos als Chef von Todesschwadronen outen kann (http://www.heise.de/tp/blogs/8/148732), sind untrügliche Zeichen dafür, dass dieser Prozess tatsächlich aussteht.

Die ETA hatte schon im vergangenen September erklärt, … weiterlesen »

Baskenland, 8. Januar 2011: in Bilbo (spanisch: Bilbao) waren mehr als 60.000 Menschen dem Aufruf “Machen wir einen Schritt nach vorn” der baskischen Organisation Etxerat (deutsch: “nach Hause”) gefolgt und demonstrierten für die Rechte der 750 baskischen politischen Gefangenen. Etxerat ist die Organisation der Familienangehörigen dieser Gefangenen.

Im Vorfeld hatten über 5000 Einzelpersonen und Organisationen aus dem Baskenland und International den Aufruf unterstützt. Mit vielfältigen eigenen Ideen, wie speziell zur Unterstützung des Aufrufs produzierten Videos, lokalen Pressekonferenzen und Vorkundgebungen hatten die Unterstützerinnen und Unterstützer der Demonstration im Vorfeld für eine Teilnahme geworben. Ein grosse Zahl baskischer Künstler und Sportler, allein acht Spieler des erst kürzlich in die erste Liga aufgestiegenen Fußballclubs Real Sociedad aus Donostia (span: San Sebastian), erklärten sich solidarisch. Der Unmut gegen die repressive Politik des spanischen Staates wächst im Baskenland auch deshalb, weil diese Politik von vielen als ein Versuch gesehen wird, die Friedensinitiative der abertzalen Linken, der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, mit Gewalt zu ersticken.

Die beiden Redner der Abschlusskundgebung, Marifeli Etxeandia, die Schwester des Gefangenen José Miguel Etxeandia und der Radiomoderator von Radio Vitoria Iñaki Olasolo, zeigen sich denn auch erfreut über die … weiterlesen »