46.000 Demonstranten zählte die baskische Zeitung GARA gestern nachmittag, als sich eine Flut von Menschen durch die baskische Stadt Bilbo (span: Bilbao) ergoss. Mehrere Kilomenter lang ist der Zug der Menschen, die unter dem Motto «Nein zum Verbot von Demonstrationen. Weder Zwang, noch Gewalt. Ja zu Menschenrechten, zu Bürgerrechten und zu politischen Rechten» an diesem 2. Oktober auf die Strasse gehen. Frauen verschiedener Organisationen, die in der Bürgerrechtsbewegung Aderazi EH! (Äußere Dich, Baskenland!) mitarbeiten, führten die Demonstration an. Die von ihnen für den 11. September geplante Demonstration war vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional als Unterstützung für ETA verboten worden. Aus Sicht vieler Menschen im Baskenland ist eine demokratische Lösung des Konflikts in greifbare Nähe gerückt und so wächst der Druck auf die baskische Regionalregierung und die spanische Regierung, endlich das ihre zu einem friedlichen Szenario beizutragen. Siehe auch: Mehrheit der Parteien im Baskenland fordert Bürgerrechte und ein Ende der Verbote (2.10.2020)
Zwei der am vergangenen Mittwoch verhafteten mutmaßlichen ETA-Mitglieder haben ihrem Rechtsanwalt, den sie für 5 Minuten nach fünftägiger Incommunicado- Haft sprechen durften, angezeigt, schwer gefoltert worden zu sein. Wie das spanische Innenministerium verlauten ließ, sollen die beiden zugegeben haben in Venezuela militärisch ausgebildet worden zu sein.
Hugo Chavez wies die Anschuldigungen unterdessen zurück. Auch der venezolanische Botschafter in Spanien verwies darauf, daß die Aussagen unter Folter zustande kamen.
In einer Presseerklärung fordert das “Kollektiv der baskischen politischen Flüchtlinge” aus Venezuela dazu auf, nicht auf den “Repressions-Rausch” der spanischen Regierung und spanischen Presse hereinzufallen. Die baskische Gemeinschaft in Venezuela ist nach einem Abkommen Ende der 80er Jahre zwischen der damaligen spanischen PSOE-Regierung und der damaligen konservativen Regierung von Venezuela entstanden. Auf Grund dieses Abkommens wurde ein Teil angeblicher ETA-AktivistInnen per Militärflieger nach Venezuela ins Exil ausgeflogen, mit der Auflage nicht mehr in ihr Heimatland zurückzukehren. Die Basken seien inzwischen auch Bürger Venezuelas “wie alle anderen hier”. Die Aussagen der zwei letzte Woche in Spanien in Haft genommenen angeblichen Etarras über angebliches Waffentraining seien unter Folter entstanden. Es sei klar, dass Spaniens Regierung und spanische Medien nicht zur zwecks Kriminalisierung der baskischen Flüchtlinge diese Kampagne führen würden, sondern auch um mit Lügen und Verdrehungen in den Medien Venezuela zu diskreditieren.
Presseerklärung der Basken aus Venezuela auf spanisch: TeleSURtv.net
Auf einer gut besuchten Veranstaltung mitorganisiert von EH Lagunak in Berlin am 4. Oktober unter dem Motto “Baskenland: zwischen Repression und politischer Lösung” (Plakat) wurde eine kurze gemeinsame Erklärung der VeranstaltungsbesucherInnen in Solidarität mit Askapena verfasst. Vorher informierte der Referent und Journalist Ingo Niebel über die aktuelle Situation des Baskenlands. Anschließend gab es eine Diskussion zu Perspektiven der linken baskischen Bewegung.
Solidaritätserklärung der Berliner Baskenland-Veranstaltung vom 4. Oktober 2010 im Stadtteilladen Zielona Gora
Wir, die circa 50 TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung, erklären uns mit der internationalistischen baskischen Solidaritätsorganisation Askapena solidarisch. Wir fordern das sofortige Unterlassen der Kriminalisierung baskischer AktivistInnen und Verurteilen das Handeln der spanischen Regierung aufs Schärfste. Spanien muss gezeigt werden, dass Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Incommunicado-Haft nicht weiter hingenommen werden.
Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen des Baskenlands!
Solidarität mit Askapena!
Wenn es nach konservativen Medien geht, muss es ein weltweites Netzwerk an ETA-Unterstützern geben. Jetzt trifft es sogar eine Organisation von argentinischen Witwen, die als Madres de Plaza de Mayo bekannt sind – eine Organisation, die an die verschwundenen Kinder während der argentinischen Militärdikatur in den 70ern erinnert. Während eine der Sprecherinnen dieser Organisation offiziell eingeladen bei der Eröffnung der derzeitigen Buchmesse in Frankfurt am Main sprach, konstruieren verschiedene konserverative spanischsprachige Medien eine Unterstützung der ETA durch die Madres. Beweis der Unterstützung dafür sei, dass der kürzlich von Spanien in Haft genommene Sprecher der baskischen Organisation Askapena Walter Wendelin von den Madres de Plaza de Mayo nach Argentinien eingeladen war und sogar in deren Universität als Dozent Vorlesungen halten konnte. Des weiteren hätten sich Sprecherinnen der Madres de Placa de Mayo wie unter anderem Hebe de Bonafini immer wieder für die Mütter baskischer Gefangener eingesetzt.
Angesichts der Vorwürfe der spanischen Behörden, er gehöre der ETA an, hat ein nach Venezuela deportierter Baske die venezolanischen Behörden um Ermittlungen gebeten. Arturo Cubillas habe am Montag bei der Staatsanwaltschaft in Caracas eine Untersuchung der Vorwürfe der spanischen Behörden erbeten, sagte Cubillas' Anwalt Marino Alvarado.
Zwei vergangene Woche festgenommene mutmaßliche ETA-Mitglieder hatten unter Folter ausgesagt, Cubillas habe sie in Venezuela an Waffen ausgebildet. Venezuela hat mittlerweile einen Staatsanwalt benannt, der die Vorwürfe aufklären soll.
Mehrere Organisationen gegen Folter haben am Freitag in Donostia ihren Jahresbericht 2009 veröffentlicht. Demnach wurden im Baskenland 105 Menschen im Jahr 2009 gefoltert. 43 Personen wurden dabei durch die spanische Nationalpolizei, 37 durch die baskische Polizei, 19 durch die Guardia Civil und die übrigen durch Gefängniswärter und lokale Polizei gefoltert.