Mitglieder der sozialen Bewegungen aus Caracas haben die alternative Nachrichtenagentur APORREA informiert, dass Walter Wendelin, deutscher Staatsbürger, am 29. März in Maiquetía (Venezuela) verhaftet wurde. Walter Wendelin arbeitet für die baskische Bewegung und ist solidarisch mit dem bolivarianischen Prozess. Er wurde am Internationalen Flughafen Simon Bolivar von Maiquetía verhaftet. Die Behörden wollen ihn aus Venezuela ausweisen. Wendelin kam aus Mexico, wo er an dem Kongress der Demokratischen Revolutionspartei (Partido Revolucionario Democrático, PRD) teilgenommen hatte. Der Zweck des Besuchs von Wendelin in Venezuela war, das Dokument “Zutik Euskal Herria” (“Baskenland, steh auf”) der Bewegung Abertzale Linke (Baskische linke Unabhängigkeitsbewegung) bekannt zu machen. Dieses Dokument kam als Ergebnis eines breiten Diskussionsprozesses der Abertzalen Linken in Euskal Herria zustande. Ziel ist ein demokratischer Dialog aller Konfliktparteien, um eine politische Wende zur Überwindung des Konfliktes zu erreichen. Diesen Dialogprozess unterstützen zahlreiche Persönlichkeiten wie der Nobelpreisträger Bischof Desmond Tutu und Mary Robinson, Ex-Präsidentin von Irland. Währenddessen wird in Venezuela ein Internationalist, der sich für das Ende … weiterlesen »

Die französische Polizei hat am Dienstag acht Jugendliche verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen bei Anschlägen auf Immobilienbüros im französischen Teil des Baskenlandes beteiligt gewesen zu sein.

Die führenden Mitglieder der abertzalen Linken Joseba Permach, Joseba Alvarez und Juan Kruz Aldasoro wurden nach mehr als zwei Jahren sogenannter “präventiver” Haft am 26.3.2010 aus dem Gefängnis entlassen. Jeder hatte dafür eine Kaution von 50.000 EUR zu hinterlegen.
Das Sondergericht Audiencia Nacional verbietet ihnen jede Art von “Versammlungen, Manifestationen, öffentlichen Veranstaltungen, Bilden von Gruppen, Koalitionen oder politischen Parteien, die identisch oder qualitativ ähnlich” zu Batasuna, Herri Batasuna, Euskal Herritarrok und “ihren Nachfolgern” sind. Alle drei waren im Herbst 2007 wegen ihrer politischen Aktivitäten für die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung verhaftet worden. Sie wurden gemäss der spanischen Politik der Zerstreuung gegen baskische politische Gefangene auf unterschiedliche Gefängnisse aufgeteilt. So war Joseba Permach beispielsweise bis zu seiner Entlassung in Sevilla inhaftiert, über 900 km vom Baskenland entfernt. Er war während seiner zweijährigen Internierung sieben Mal verlegt worden: SOTO DEL REAL (2007-10-07), ALCALA MECO (2007-10-12), TOPAS (2008-02-19), LANGRAITZ (2008-11-19 D), … weiterlesen »

In einer am Sonntag in der baskischen Tageszeitung GARA veröffentlichten Erklärung hat sich die ETA erneut zum politischen Dialog bereit erklärt, ohne allerdings ausdrücklich auf den Einsatz von Waffengewalt zu verzichten. “Die Eta bekunde ihre Bereitschaft, die erforderlichen Schritte auf dem Weg zum politischen Wandel einzuleiten”, hieß es.

Das spanische Innenministerium hat vor ein paar Tagen 14 baskische Jugendliche auf die sog. Liste der “meist gesuchten Terroristen” gesetzt und ihre Fotos und Namen in den Medien veröffentlicht. Seit den Verhaftungen von 35 angeblichen Mitgliedern der Jugendorganisation SEGI im November 2009 (siehe hier) wird nach ihnen gefahndet. SEGI wurde im Januar 2007 durch Spanien verboten, auf französischem Gebiet ist die baskische Jugendorganisation legal. Nun behauptet das spanische Innenministerium, die Jugendlichen seien in Frankreich untergetaucht und könnten der ETA beitreten.

Nach der Schießerei in Dammarie-Les-Lys südlich von Paris, bei der ein mutmassliches ETA-Mitglied festgenommen wurde und ein französischer Polizist umkam, fahndete die französische Polizei mit Hilfe von Videoaufnahmen aus einem Supermarkt nach weiteren mutmasslichen beteiligten Mitgliedern der ETA. Während Zeitungen noch titulierten “ETA geht im Supermarkt einkaufen”, stellte sich das ganze nun als Verwechslung heraus: die fünf abgelichteten Personen waren Feuerwehrmänner aus Katalonien auf Urlaub in Frankreich. Nach fünf Stunden Verhör konnten sie endlich ihren Heimweg antreten. In einer Stellungnahme in der Presse sagte einer der Feuerwehrmänner: “Wir wurden nicht wie mutmaßliche, sondern wie tatsächliche ETA-Mitglieder behandelt”.

Tausende Menschen haben am Donnerstag in allen Teilen des Baskenlandes auf Demonstrationen und Kundgebungen die Wahrheit über die Todesumstände von Jon Anza gefordert. In Bilbao kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese setzte Gummigeschosse gegen die Protestierenden ein. Barrikaden wurden errichtet und zwei Personen festgenommen. Im spanischen Teil des Baskenlandes waren die Kundgebungen zuvor vom spanischen Innenministerium verboten worden.

Wie die spanische Polizei in Madrid mitteilt, ist in der Nacht ein Polizist bei einem Schusswechsel mit mutmasslichen ETA-Mitgliedern in der Nähe von Paris getötet worden. Der Beamte und ein Kollege hätten drei Personen bei dem Versuch überrascht, in einem Autohaus einen Wagen zu stehlen.
Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen