01.03.2015 | Iñaki Iriondo (GARA vom 1.3.2015)

Hasier Arraiz (Gasteiz, 1973) ist Präsident der baskischen linken Partei Sortu, die für ein unabhängiges und souveränes Baskenland eintritt. Er ist auch einer der Sprecher von EH Bildu, dem Wahlbündnis von Sortu mit anderen baskischen linken Pro-Unabhängigkeitsparteien. EH Bildu ist zweitstärkste Kraft im Baskenland. Diese Woche hat er erfahren, dass die Anklage des spanischen Sondergerichts “Audiencia Nacional” gegen ihn wegen seiner politischen Aktivitäten in (der ehemaligen baskischen linken pro-Unabhängigkeitsorganisation) Batasuna sechs Jahre Gefängnis wegen “Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation” fordert. Das Gefängnis kennt er bereits, er gehört zu denjenigen, die im Herbst 2007 in der Razzia von Segura verhaftet wurden.

Trotz dieser persönlichen und politischen Bedrohung zieht er es vor, in die Zukunft blicken und über “Euskal Bidea”, den “baskischen Weg” zu sprechen, über die Großveranstaltung am nächsten Samstag im Veranstaltungszentrum BEC in Barakaldo, einer Stadt im Umkreis von Bilbo (Bilbao), über die Notwendigkeit, Stück um Stück, unter zentraler Beteiligung der Bevölkerung, in der Verwirklichung des baskischen Staates voranzukommen.

Sie wollen am Samstag 10.000 Menschen im BEC versammeln. Zu welchem ​​Zweck?

Damit der Ruf nach Unabhängigkeit laut wird. Wir wollen 10.000 persönliche Verpflichtungen, damit das BEC zu einem echten Start des Verfassungsprozess in Euskal Herria, dem Baskenland, wird.

Was ist das für ein Prozess?

Wir sprechen von einem Prozess zur Konstruktion eines baskischen Staates, der der gesamten baskischen Bevölkerung soziale Gerechtigkeit und vollständige Souveränität garantiert. Wir haben einen sehr pragmatischen und realistischen Ansatz, weil wir von der aktuellen Situation im Baskenland ausgehen, um am Ende die Unabhängigkeit zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass dies im Interesse großer Teile der Bevölkerung und der Arbeiterklasse ist.

Wie kann man sich das vorstellen?

Wir argumentieren, dass das Recht auf Selbstbestimmung das Mittel und der Weg ist. In der abertzalen (pro-Unabhängigkeit) Vorstellungswelt wird das Recht auf Selbstbestimmung oft als Ziel gesehen, der Tag der Abstimmung für das Recht auf Selbstbestimmung als Vorstufe zur Proklamation der Unabhängigkeit. Nun, wir sind der Meinung, dass der Weg Entscheidung um Entscheidung zurückgelegt wird. Der spanische und der französische Staat werden uns nie als Nationen mit Verantwortung für unsere eigene Zukunft anerkennen. Sie werden unser Recht auf Selbstbestimmung nie akzeptieren. Deshalb bestehe ich darauf, dass wir hier im Baskenland Schritt um Schritt vorgehen und dabei jede der Entscheidungen mit sozialen und politischen Mehrheiten untermauern.

“Wir wollen nicht, dass Entscheidungen in Berlin,
Madrid oder Paris getroffen werden. “


Welche Art von Entscheidungen?

Das Recht auf Selbstbestimmung muss beinhalten, alles entscheiden zu können: wir wollen entscheiden können, wie wir baskischen Bürgerinnen und Bürger in unserem ganzen Land leben wollen, wir wollen die Beziehungen zwischen den (baskischen) Gebieten entscheiden können, und wir wollen auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen bestimmen, die die baskische Bevölkerung betreffen. Wir wollen nicht, dass diese Entscheidungen in Berlin, Madrid oder Paris getroffen werden. Wir schlagen vor, als Zwischenziel des baskischen Verfassungsprozesses in allen baskischen Institutionen Regierungen zu verankern, die für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten.

Und wie kommt man vom Wunsch zu entscheiden zur Macht zu entscheiden?

Unsere Diagnose zeichnet eine Realität, die zum Pessimismus führen kann, aber es gibt auch Spielraum für Optimismus. Nach dem Strategiewechsel der baskischen Linken und der Änderung der Periode im Baskenland (vom bewaffneten Konflikt zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA), hatten die meisten die Hoffnung auf ein anderes Szenario. Auf der einen Seite erwarteten wir mehr Offenheit für Konfliktlösung vom spanischen Staat. Um das klar zu sagen: wir haben nicht erwartet, dass am nächsten Tag die Menschen die Gefängnisse verlassen, aber wir hatten zumindest die Hoffnung, dass nicht mehr inhaftiert werden. Der spanische Staat befindet sich im Gegensatz zu all dem, was man international als Konfliktlösung sieht. Und es ist auch richtig, dass wir im Baskenland mit politischen und sozialen Kräften in Kontakt waren, die uns sagten, dass nach einem Ende der Gewalt (von ETA) neue Möglichkeiten für Dialog, Vereinbarungen und Zusammenarbeit möglich seien, die zuvor wegen der bewaffneten Konfrontation nicht möglich waren. Wir haben festgestellt, dass dem nicht so ist. Einige, von denen wir dachten, sie begleiteten uns auf unserer Reise, sehen uns heute eher als Gegner.

Wenn wir darüber reden, dass mehr Menschen in die Gefängnisse gesteckt werden: wie schätzen Sie die Forderung nach sechs Jahren Haft gegen sich selbst ein?

Wie ich bereits sagte, will der spanische Staat nicht in die neue politische Phase eintreten, in der sich das Baskenland befindet. Wie auch immer, wir haben unseren politischen Einsatz gemacht und wir werden auch weitermachen. Auch wenn sie uns dazu zwingen, verglichen mit anderen das Spiel unter schlechteren Bedingungen fortzusetzen, passt unser Engagement perfekt zu den Wünschen und Erwartungen der meisten Menschen in unserem Land, das macht es unaufhaltsam.

Und mit all dem, wie kommt man zum Optimismus, von dem Sie vorher sprachen?

Wir haben uns auf ein autarkes Vorgehen festgelegt, auch wenn es wahr ist, dass wir entsprechende Schritte in einigen Bereichen erwartet haben. Das ist nicht eingetreten und wird auch nicht eintreten. Wir haben verschiedenste Erfahrungen in einer sehr schwierigen Periode gemacht und waren unter schwierigsten Bedingungen in der Lage, unglaubliche Dinge zu tun. Deshalb vertrauen wir auf unsere Kraft. Wir werden es schaffen, dieses Szenario zu ändern. Wir gehen autark Schritte, um die sozialen Bedingungen zu schaffen, damit die politischen und gesellschaftlichen Akteure, die heute noch nicht auf unserer Seite stehen, den Mut fassen, mit uns gemeinsam die demokratische Auseinandersetzung mit den zwei Staaten zu suchen, die uns negieren und die uns auch weiterhin unsere Rechte verweigern werden.

… Auf dem Weg zur Veränderungen des Status (des Baskenlands) fordert die (konservative baskische Partei) PNV zunächst eine Übereinkunft zur Pazifizierung …

Seit einiger Zeit scheint die PNV immer wieder Bedingungen zu stellen, um zu keiner Vereinbarungen mit EH BILDU zu kommen und das wiederholt sich Woche für Woche. Im aktuellen Szenario priorisiert EH Bildu die Suche nach Vereinbarungen, mit denen das Recht auf Selbstbestimmung in verschiedensten Bereichen umgesetzt werden kann. Wir wissen, dass das Leben in diesem Land noch nicht normal läuft. Es gibt noch viele Probleme zu lösen. Die größte Frustration und den größten Schmerz, auch auf persönlicher Ebene, verursacht das Thema der Gefangenen. Aber auch die Anerkennung aller Opfer (des Konflikts) ohne Ausgrenzung, natürlich die Entwaffnung der ETA und das Knüpfen von Beziehungen sind für die politische Normalisierung des Landes nötig.

Der Lehendakari (Präsident der Baskischen Autonomen Gemeinschaft) hat sich mit Etxerat getroffen. Was hat sich daraus ergeben?

Auch wenn dieses erste Treffen eines Lehendakari mit den Familien der baskischen politischen Gefangenen sehr spät kommt, begrüße ich dieses Treffen. Es ist die öffentliche Anerkennung der enormen Ungerechtigkeit, die der (spanische) Staat Woche um Woche gegen diese Familien praktiziert. Die einzige Absicht ist dabei, den Gefangenen größere Schmerzen zuzufügen. Außerdem kann die Zusammenarbeit mit Etxerat gegen die Dispersion (die Inhaftierung der Gefangenen in möglichst weiter Entfernung vom Baskenland) Türen zu neuen Vereinbarungen öffnen, auf dem Weg zum Aufbau einer friedlichen Gesellschaft, der politischen Normalisierung und des demokratischen Zusammenlebens der Baskinnen und Basken.

Ist Fortschritt im Bereich der Normalisierung möglich?

Wir haben es versucht und werden es auch weiterhin versuchen. Wir sehen, dass es einerseits die Konfrontation der wirtschaftlichen und sozialen Modelle gibt, die derzeit sehr heftig ist, aber andererseits steht die Frage der Normalisierung des Landes an. Zu allen Themen existieren Positionen der Rechten und der Linken. Hier (im Baskenland) haben wir eine Rechte, die von der PNV, über die PP bis hin zur PSE reicht und es gibt eine breite und vielfältige Linke. Andere mögen hinzukommen, die willkommen sind, wenn sie ankommen. Aber für diese Konfrontation der Modelle braucht es logischerweise die politische Normalisierung des Landes und für EH BILDU ist eine Priorität, Vereinbarungen in diesem Sinne zu treffen.

Aber die werfen Ihnen vor, sich nicht zu bewegen, zum Beispiel durch einen neuen Text für eine Friedensvereinbarung …

Wir sprachen über die Ausarbeitung eines Dokuments, um die Friedensvereinbarung wieder zu reaktivieren, weil wir keine Lähmung in dieser Frage im Parlament erlauben. Und wir zeigten unsere Bereitschaft, neue Terminologie zu verwenden. Aber die Wahrheit ist, dass sie uns dann mit der Idee bombardiert haben, es gehe nicht um neue Wörter, neue Terminologie, sondern um Fragen im Hintergrund. Da stimmen wir völlig zu. Und deshalb haben wir gesagt, dass es nicht darum geht, in irgendeiner Weise und um jeden Preis die Vereinbarung wieder zu aktivieren, sondern uns klarzuwerden, wozu das Papier dienen soll, wozu wir dieses Instrument innerhalb des Parlaments von Gasteiz brauchen. Wir argumentieren, dass es wichtiger ist, sich auf das zu einigen, was wir mit dem Papier wollen, als seiner möglichen Reaktivierung zuzustimmen.

Ist eine solche Vereinbarung mit der PNV möglich und könnte sie in anderen Bereichen folgen?

Es muss möglich sein, gemeinsam für das Recht auf Selbstbestimmung und für die Normalisierung zu arbeiten, trotz der Konfrontation der Wirtschafts- und Sozialmodelle. PNV, PSE und PP vertreten ein Modell, das sie als das einzig mögliche präsentieren. EH Bildu versucht täglich zu zeigen, dass dies nicht so ist, dass es echte Alternativen gibt, die auch aus den Institutionen heraus durchgeführt werden können. Und diese Konfrontation ist nicht nur legitim, sondern notwendig.

Die PNV beschuldigte Sie, die Grenzen des Anstandes zu überschreiten …

Es ist nicht EH Bildu, die die wichtigsten Fälle schlechter Praxis oder sogar Korruption ans Tageslicht gebracht hat. Im Fall der Kutxabank kam es aus dem Unternehmen selbst, was Hiriko betrifft, kommt es von der Staatsanwaltschaft und jetzt verkündet sie schon das Ende der Untersuchung im “Fall De Miguel”. Wir haben diese Fälle nicht ausgegraben, aber wir verurteilen sie, weil die Bevölkerung ein Recht hat zu wissen, was mit ihrem Geld geschehen ist. Und diese Praktiken zeigen die wichtigsten Unterschiede zwischen deren Modell und unserem.

Außerdem zeigt die PNV täglich seine mangelnde Bereitschaft, zu Vereinbarungen mit uns zu kommen. Wir sehen das immer wieder im Parlament. Zum Beispiel paktiert der Ararteko mit PSE und PP, stimmt Budgets mit der PSE ab … Die PNV erkauft sich billige Vereinbarungen mit diesen Parteien, vor allem mit der PSE. Wir steigen in diesen Handel nicht ein. Wir in EH Bildu schlagen Vereinbarungen zwischen Kräfte vor, die wissen, dass sie verschieden sind, die sich aber respektieren sollen um konsensfähige Punkte zu suchen, die dieses Land voranzubringen. Die PNV lässt diese Art von Beziehung nicht zu.

“Wir regieren für die Mehrheit, auf Kosten der
Privilegien einiger Weniger”


Sie sprechen von verschiedenen Modellen. Woran erkennt man das Modell EH Bildu, wenn Sie regieren?

Wir begnügen uns nicht damit, die Überreste, die uns die anderen Parteien und die neoliberale Politik in diesen Institutionen übrig gelassen hat, zu verwalten. Wir regieren zu Gunsten der Mehrheit, auf Kosten der Privilegien einiger Weniger. Konkrete Daten: Gipuzkoa ist die einzige Provinz, in der das Budget für Sozialpolitik nicht nur nicht vermindert wurde, sondern Jahr um Jahr gewachsen ist. Denn unsere Priorität ist es, die Konsequenzen der Krise zu bekämpfen. Gipuzkoa hat die Hilfen für Abhängige erhöht und hat die Altersheime auf eine solide Grundlage gestellt und dabei verhindert, dass die Arbeitskonditionen sich verschlechtern. Es war die einzige Institution, die den Arbeitnehmern 14 Monatsgehälter zahlt. Wir haben die Steuerpolitik so geändert, dass diejenigen, die mehr haben, mehr bezahlen müssen. Hier gibt es die Besteuerung großer Vermögen, von denen 7000 Bürgerinnen und Bürger in Gipuzkoa zugunsten von 700.000 Einwohnern im Gebiet betroffen sind. Und die Resultate geben uns recht. Gipuzkoa ist das Gebiet, in dem die Einnahmen gewachsen sind, was sich dann vor allem in Sozialpolitik, sowie im Erhalt und in der Schaffung von Arbeitsplätzen bemerkbar macht. Und hier konnten wir beispielsweise eine Vereinbarung für Candy erreichen, ein Unternehmen, das durch die Entscheidung eines multinationalen Konzerns von der Schliessung bedroht war, das aber nun basierend auf einer Vereinbarungen, die durch die Diputación ausgehandelt wurde, wieder flott gemacht werden kann.

Vor vier Jahren kamen viele in diese Institutionen ohne damit gerechnet zu haben …

Klar. So kurz nach der Gründung unserer Koalition waren die Wahlergebnisse eine Überraschung und wir sahen uns plötzlich vor der Aufgabe, in wichtigen Institutionen zu regieren. Im Falle der Diputación von Gipuzkoa war dies dank der Leute, die sich an diesem Projekt beteiligt haben, erfolgreich. An erster Stelle ist zu sagen, dass Martin Garitano als Chef der Diputación keine leichte Aufgabe hatte. Er hat gezeigt, dass er sie mit Bravour gemeistert hat. Und andere Abgeordnete haben nicht nur ihre Fähigkeit zur Führung unter Beweis gestellt, sondern dass sie zum Wohl der großen Mehrheit der Bevölkerung regieren können. Ich denke, dass Ander Rodriguez, Larraitz Ugarte und Helena Franco mit ihren Teams Beispiele einer guten Verwaltung sind.

Den Leiter der Finanzabteilung, Xabier Olano, als Kandidaten für den Chefposten der Diputación: Ist das eine Botschaft?

Es ist unsere Ansage, diesen Weg zu vertiefen. Und das, obwohl zahlreiche einflussreiche Kräfte in Gipuzkoa uns täglich bombardiert haben mit Versuchen, uns von der Politik der Änderungen abzubringen. Wir werden weiter geduldig diese Widerstände ertragen, aber ich denke, dass wir auf die Unterstützung der sozialen Mehrheit zählen können, die von der Politik von EH Bildu profitiert.

Es gibt einige, wie zum Beispiel den baskischen Präsidenten, der schon die Bereitschaft zu allen Arten von Vereinbarungen erklärt hat, um EH Bildu aus der Regierungsverantwortung für Gipuzkoa zu entfernen …

Ich habe schon gesagt, dass wir für alle Institutionen Regierungen vorschlagen, die für das Recht auf Selbstbestimmung eintreten. Diese Regierungen sind Hebel, um diesen Prozess zu fördern und zu beschleunigen. Während wir dieses Angebot machen, erklären andere, dass sie mit allen zusammentun, die es braucht, um EH Bildu zu verdrängen. Wenn wir Regierungen wollen, die für das Recht eintreten, als Nation zu entscheiden und als Gesellschaft zu handeln, wird unsere Aufgabe in Gipuzkoa darin bestehen, absolute Mehrheiten zu erreichen. Die brauchen wir auch, damit es keinen Rückschritt gibt bei dem, was wir für die Mehrheit der Bevölkerung erreicht haben.

Inzwischen gibt es eine weitere Wahloption, Podemos …

Podemos strukturiert sich gerade als Partei und wir kennen heute ihre Haltung zu verschiedenen Themen noch nicht. Auf jeden Fall zählen wir auch auf diese neue Kraft, wenn wir Regierungen fordern, die für das Selbstbestimmungsrecht eintreten. Wenn sie zu den Wahlen antreten, sind sie im Wahlkampf Gegner. Aber sie könnten danach Bündnispartner zur Schaffung von Mehrheiten werden. Es könnte sich auch eine neue politische Geometrie in diesem Land ergeben. Wenn Kräfte wie die PSE und die PP sich als marginale Parteien wiederfinden, weil sie kein politisches Angebot für die baskische Gesellschaft haben, könnte sich ein Dreieck aus PNV, Podemos und EH Bildu ergeben, wobei EH Bildu die Position der linken Kraft für Unabhängigkeit und Souveränität einnimmt. Damit könnten neue Szanarien möglich werden, die den Prozess der Bildung eines unabhängigen Euskal Herria beschleunigen.

“Wir regieren zu Gunsten der Mehrheit, auf Kosten der Privilegien einiger Weniger”: Was ist diese breite Front?

Das ist im Moment eine offene Debatte in allen Parteien, die EH Bildu bilden. Uns allen ist klar, dass wir die Phase des reinen Parteienbündnisses ausgeschöpft haben. Wir schlagen vor, dass EH Bildu sich eigene Strukturen gibt und eigene Persönlichkeiten und Botschaften hervorbringt. Ziel ist es, EH Bildu für diejenigen zu öffnen, die nicht mit einer der politischen Kräfte symphatisieren, die EH Bildu bilden, die aber für das linke Unabhängigkeits- und Souveränitätsprojekt zu gewinnen sind.

Bedeutet dies das Verschwinden der Parteien, die EH Bildu bilden?

Nein, denn diese Parteien müssen weiterhin die Verpflichtung haben, den Prozess voraanzutreiben. Aber wir müssen das mit großer Verantwortung und Großzügigkeit tun, weil alle Parteien einen Teil ihrer Souveränität an EH BILDU abtreten, um gemeinsame Strukturen zu fördern.

Bedeutet das den Eintritt unabhängiger Kandidaten?

Es bedeutet, dass Personen, die sich zu EH BILDU bekennen, aber nicht Mitglieder der Parteien sind, die EH Bildu formen, sich in allen Strukturen von EH Bildu beteiligen können. Sie haben auch alle Rechte, die heute jeder Aktivist und jede Aktivistin von EH BILDU haben.


Erstveröffentlichung in spanischer Sprache: GARA, 1.3.2015 weiterlesen

Übersetzung: Uschi Grandel, 1.3.2015, Erläuterungen in Klammern

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