Zufälle gibt’s nicht. Wer’s nicht glaubt, braucht nur die Madrider Baskenland-Politik zu studieren. Ein aktuelles Ereignis hilft, den Aberglauben, etwas könne zufällig geschehen, abzulegen.
Am Dienstag stürmten Einsatzkräfte der spanischen Zivilgarde den Berg Artxulegi bei Oiartzun. Der Ort liegt im „Kommantschengebiet“, sprich: in der baskischen Provinz Gipuzkoa, die seit jeher ein Hort der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung ist. Ziel der Guardia Civil war nicht etwa ein ETA-Kommando, das sich dort herum trieb, oder gar ein unterirdisches Waffenversteck der Untergrundorganisation, sondern über zweihundert Eichen-Triebe, von denen jeder eine Nummer und ein Kärtchen mit einem Namen trug.
Polizei zerstört Ehrenhain
An jenem Berghang erinnerten Angehörige und Freunde jener Männer und Frauen, die im Kampf für ein freies Baskenland gefallen waren. Eine Kategorisierung für die Auswahl der Geehrten gab es nicht. So erinnerte ein Gedenkstein an die Toten der antifaschistischen Traditionspartei Acción Nacionalista Vasca – Eusko Abertzale Ekintza, die als Milizionäre ihr Leben während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und vor den Exekutionspelotons der Franco-Diktatur (1936/37-1975/78) verloren. Andere gedachten ETA-Mitgliedern, die vor beziehungsweise nach Einführung der parlamentarischen Monarchie 1978 gefallen waren. Oder jene, die wie der Egin-Journalist Xabier Galdeano 1985 Opfer der staatlichen Todesschwadronen namens Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL) wurden.
Nur einmal ging es laut her auf diesem Ehrenhain, als 2006 drei vermummte Berittene in Wildwestmanier zur einer politischen Veranstaltung auf dem Berg erschienen. Sie sprangen von ihren Pferden und auf das Podium. Dort verlasen sie eine Erklärung im Namen der ETA und gaben noch eine Salve aus Sturmgewehren ab, bevor sie mit ihren Vierbeinern wieder so schnell verschwanden, wie sie gekommen waren. Die spanische Polizei erfuhr erst im Nachhinein und per Youtube von diesem Auftritt, der eher der IRA ähnelte als der ETA.
“Es liegt in unseren Händen”
Man würde dem Geheimdienst der Zivilgarde unrecht tun, wenn man behauptete, er hätte fast acht Jahre gebraucht, um Beweise für eine vermeintliche „Verherrlichung des Terrorismus“ zu finden. Mit diesem vorgeblichen Straftatbestand haben das Madrider Innenministerium und seine Presseverbindungen die „Operación Roble“ (Operation Eiche) gerechtfertigt. Der fielen nicht nur die über zweihundert Bäumchen zum Opfer, sondern es gab auch noch fünf Verhaftungen und ein halbes Dutzend Vorladungen.
Dass die Aktion just einen Tag nach der angekündigten Abdankung von König Juan Carlos I. erfolgte, war weder eine Reaktion auf die massenhaften Demonstrationen gegen die Monarchie, die auch im Baskenland stattfanden, noch ein Zufall. Wohl aber Kalkül.
Sie richtete sich gegen eine Initiative, die am kommenden Sonntag die baskische – und somit auch die gesamtspanische – Politik nachhaltig verändern wird. Am 8. Juni werden sich mehrere Zehntausend Menschen versammeln, um eine 123 Kilometer lange Kette zwischen dem bizkainischen Durango und Iruñea (span. Pamplona), der Hauptstadt von Nafarroa (Navarra) zu bilden. Die Veranstalter rechnen mit über 60 000 Personen. Die Initiative nennt sich „Gure esku dago“ (etwa: Es liegt in unseren Händen). Sie fordert, dass auch Basken das Recht haben sollen, um über ihren Verbleib im spanischen Staat abstimmen zu dürfen.
Madrid mag keine aktive Zivilgesellschaft
Die Brisanz dieses Event für die nationalspanische Politik ergibt sich aus mehreren Faktoren: Erstens spricht sie jeden Einzelnen an und nicht etwa nur eine bestimmte Zielgruppe. Den zivilgesellschaftlichen und integrierenden Charakter von „Gure esku dago“ zeigt zum einen das offizielle Promotionsvideo der Initiative. Zum anderen riefen die Organisatoren alle Interessierten auf, mit einen eigenen Clip die Aktion zu unterstützen (hier das Video aus Berlin). Der Grundtenor drückt eine positive Stimmung aus, indem er die Menschen ermutigt, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Und gerade das ist der zweite Aspekt, der den Strategen in Madrid noch größere Sorgen bereiten dürfte: Während der Rest des Landes – mit Ausnahme von Katalonien – in Lethargie angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage versinkt, setzen die beiden Peripherien neue Massstäbe in der Beteiligung der Zivilgesellschaft, ihre Probleme eigenständig zu lösen. Das kann der Zentralstaat nicht akzeptieren, weil seine aktuelle Politik darauf zielt, den Status Quo zu halten. Egal wie. Nur deshalb gibt es jetzt einen neuen König.
Da sich aber jene Basken, die keine Spanier mehr sein wollen, von der Rochade im spanischen Königshaus nicht beeindrucken lassen, muss die Guardia Civil erneut ihrer Rolle als Prätorianergarde des postfranqustischen Staates gerecht werden.
Ihre Aktion auf dem Artxulegi-Berg entspricht vom Muster her der Operation, die sie im Januar 2014 gegen die traditionelle Demonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen durchführte. Zuerst nahm sie ein Anwaltskollektiv fest, das als bekannter Mittler zwischen den politischen Häftlingen und der Zivilgesellschaft fungierte. Diese Vorlage nutzten Politik und Medien, um die Justiz zu nötigen, die seit über einem Jahr geplante Manifestation zu verbieten. Das gewünschte Demoverbot erfolgte, aber Basken fanden wieder einmal einen Weg, um doch für ihr Anliegen auf die Strasse gehen zu dürfen. 130 000 Menschen folgten dem Aufruf. Der Madrider Plan war schief gegangen.
Und das kann am Samstag wieder passieren. Falls es noch Lücken in der Menschenkette gegeben hätte, so werden diese sich jetzt garantiert schließen lassen.
Ebenso vorhersehbar ist, dass die spanische Politik früher oder später wieder destruktiv reagieren wird. Das wird dann auch kein Zufall sein, sondern unter dem Obergriff laufen Spain is different.