01.06.2014 | Uschi Grandel (junge Welt vom 31.5.2014)
Sieg bei den Europawahlen für EH Bildu Josu Juaristi ins Europaparlament gewählt

Baskische Linke wieder mit Sitz im Europaparlament

Das Baskenland ist bekannt für seine starke linke Unabhängigkeitsbewegung und seine kämpferischen Gewerkschaften. Viele Basken stehen dem neoliberalen Kurs der Europäischen Union ablehnend gegenüber. So blieb die Wahlbeteiligung mit knapp 45% niedrig. Trotzdem gelang es dem baskischen linken pro-Unabhängigkeitsbündnis EH Bildu (Das Baskenland versammeln), einen Sitz im Europaparlament zu gewinnen. EH Bildu war im Wahlbündnis „Los Pueblos Deciden“ (Die Völker entscheiden) gemeinsam mit dem galizischen Bloque Nacionalista Galego (BNG, Patriotischer galizischer Block) und kleineren Parteien aus Asturien, den Canaren und Aragon zur Europawahl angetreten. Josu Juaristi, ehemaliger Direktor der baskischen Zeitung GARA, wird für das Wahlbündnis ins Europaparlament einziehen. „Für uns ist das eine Möglichkeit, Netzwerke zu bilden, um für andere soziale Verhältnisse, für das Recht auf Selbstbestimmung und für den Friedensprozess im Baskenland zu arbeiten“, erklärte EH Bildu in ihrer Wahlanalyse.

Unterstützung erhofft sich die baskische Linke von Europa vor allem für die Überwindung der Blockadehaltung Madrids im Friedensprozess. Möglich war diese Blockade der regierenden rechten Partido Popular (PP) auch deshalb, weil die spanische Sozialdemokratie (PSOE) unter Führung von Alfredo Rubalcaba diesen Kurs unterstützte. Nach dem spanienweiten Absturz dieser beiden großen Parteien bei der Europawahl auf 26% (PP, von 43% in 2009), bzw. auf 23% (PSOE, 39% in 2009) ergibt sich für das Baskenland eine neue Situation. Die beiden spanischen Parteien repräsentieren nach großen Wahlverlusten, die die Tendenz vergangener Wahlen fortsetzen, mit jeweils knapp 14% der Stimmen eine immer kleiner werdende Bevölkerungsgruppe im spanischen Teil des Baskenlands. Die baskische Regionalpartei der PSOE kommt dabei sowohl in Nafarroa (Navarra) als auch in den drei Provinzen der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) auf jeweils 13-15%. Die PP erleidet in Nafarroa einen dramatischen Absturz von 38% in 2009 auf 25% und kommt in der Provinz Gipuzkoa, in der EH Bildu mit mehr als 31% stärkste Partei ist, gerade noch auf 7%.

Baskenlandweit wird EH Bildu zum ersten Mal mit 23% stärkste Partei leicht vor der baskischen konservativen PNV (Partido Nacionalista Vasca) mit 22%. Vom massiven Einbruch der PSOE-Stimmen profitierten die beiden linken Parteien Izquierda Unida (IU, Vereinigte Linke) und Podemos (Wir können es) sowohl spanienweit als auch im Baskenland. Die IU steigerte ihr Ergebnis um 4% auf 6,5%. Die neue Partei Podemos aus den Reihen der spanischen Sozialproteste und der Empörten kam auf Anhieb auf 7,5% der Stimmen. Das könnte positive Auswirkungen auf den Friedensprozess haben. Im Interview mit GARA erklärte der Spitzenkandidat von Podemus, der Politikprofessor Pablo Iglesias, er respektiere das Recht auf Selbstbestimmung. Die Hand seiner Partei sei „ausgestreckt für eine Zukunft des Friedens und des Dialogs“.

Um das Recht auf Selbstbestimmung in sichtbarer Form einzufordern, plant die baskische Initiative Gure Esku Dago (Es liegt in unserer Hand) für den 8. Juni 2014 eine Menschenkette, die über 123 km von Durango am Golf von Bizkaia bis nach Iruñea (Pamplona) in Nafarroa reichen soll.


Erstveröffentlichung: junge Welt vom 31.5.2014 (in leicht gekürzter Form)weiterlesen >>

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