23.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 21.2.2014)

Internationale Vermittler haben erste Schritte bestätigt und die britische BBC Bilder der Entwaffnung ausgestrahlt

Mit großer Spannung war am Freitag in Spanien der erste Auftritt der internationalen Prüfungskommission (CIV) vor der Presse erwartet worden, die seit zwei Jahren die Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA verifiziert. Wie längst zu erwarten war, hat Ram Manikkalingam im baskischen Bilbao bestätigt, dass nun die Entwaffnung der ETA begonnen hat. Der Professor an der Universität in Amsterdam, Präsident der renommierten Dialogue Advisory Group (DAG/ http://www.dialogueadvisorygroup.org/), erklärte in einem überfüllten Saal im Hotel Carlton: “Die Kommission hat überprüft , dass die ETA Waffenlager versiegelt und Waffen, Munition und Sprengstoffe unbrauchbar gemacht hat”.

Der Leiter der Kommission hat den Vorgang als “bedeutend und glaubwürdig” in einem Friedensprozess bezeichnet. Manikkalingam war Zeuge dieses “entscheidenden Schritts”, der im Januar stattgefunden habe und auf Video aufgezeichnet worden sei. (http://www.naiz.info/eu/actualidad/noticia/20140221/la-civ-asegura-haber-verificado-que-eta-ha-sellado-y-ha-puesto-fuera-de-uso-operativo-una-cantidad-de-armas-y-explosivos) Die ETA habe die CIV im vergangenen September gebeten, die Entwaffnung zu überwachen und zu bestätigen. Sie habe eine detaillierte Inventur durchgeführt und die Aufstellung der Waffen, Sprengstoffe und Munition den Prüfern übergeben. Die Liste ist in baskischer, spanischer und französischer Sprache verfasst und liegt Telepolis vor.

Für Manikkalingam, der aus Sri Lanka stammt und an Verhandlungen mit den tamilischen Rebellen beteiligt war, handelt es sich um eine nötige Bedingung, wie ähnliche Prozesse gezeigt hätten. “Wir gehen davon aus, dass dies zur vollständigen Vernichtung aller Waffen, Munition und Sprengstoffe führen wird”, sagte er. Die Blicke richteten sich auch nach London. Schon im Vorfeld war durchgesickert, dass die britische BBC exklusiv ein Video veröffentlichen würde. Pressekonferenz und Veröffentlichung waren abgestimmt. Erst nachdem die Konferenz verspätet um 14 Uhr 20 begann, veröffentlichte die BBC auf ihrer Webseite Bilder, die bei der Entwaffnung aufgenommenen wurden. (http://www.bbc.co.uk/mundo/video_fotos/2014/02/140221_video_espana_eta_grupo_vasco_desarme_pea.shtml)
Zu sehen sind darauf zwei Maskierte ETA-Mitglieder und Waffen, Munition und Sprengstoff, die auf einem Tisch ausgebreitet sind. Im Hintergrund hängt nicht das Anagramm der ETA mit der Schlange und der Axt, sondern eine Reproduktion von Picassos berühmten Gemälde “Guernica” und an die Zerstörung der für die Basken so bedeutsamen Kleinstadt durch die deutsche Legion Condor erinnert. (http://www.heise.de/tp/artikel/36/36830/1.html) Neben Manikkalingam ist auch Ronnie Kasrils auf den Bildern zu sehen, der zur Kommission gehört und einst mit Nelson Mandela im südafrikanischen ANC gekämpft hat. Die Mandela-Stiftung nimmt eine bedeutende Rolle in der internationalen Vermittlung ein.

Sie war auch an der internationalen Friedenskonferenz im Oktober 2011 beteiligt. Dort wurde von allen baskischen Parteien und Gewerkschaften ein Friedensplan ausgearbeitet. (http://www.heise.de/tp/blogs/8/150647) Auch die Sektoren im Baskenland, die die Gewalt der ETA nicht verurteilt hatten, forderten sie unmissverständlich auf, ohne Vorbedingungen den bewaffneten Kampf für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland nach 50 Jahren “endgültig” einzustellen. (http://www.heise.de/tp/blogs/8/150675)

Während sich die Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und verschiedenen Organisationen nach der Pressekonferenz den CIV-Vertretern austauschten, trat der baskische Regierungschef vor die Presse. Iñigo Urkullu war von Manikkalingam schon im Vorfeld informiert worden. Er sprach von einem “notwendigen” wenn auch “unzureichenden” Schritt auf dem Weg “zur vollständigen Entwaffnung”. (http://www.eitb.com/es/noticias/politica/paz-euskadi/detalle/2019550/reacciones-eta—urkullu-ha-dado-paso-no-es-suficiente/) Der Christdemokrat geht davon aus, dass dies zur Auflösung der ETA führt. Er hofft, die ETA werde den “angerichteten Schaden” anerkennen. Urkullu kündigte einen Dialog mit ihr an, um ein “geordnetes Ende” zu ermöglichen. Er erinnerte daran, dass “alle spanischen Regierungen ihn direkt oder indirekt geführt haben”.

Die Kommentare im Baskenland fallen unterschiedlich aus. Sogar die Unternehmensvereinigung Confebask würdigt den Vorgang als Schritt in die richtige Richtung Der Chef der großen Gewerkschaft ELA erklärt, dass die ETA das tut, was von ihr verlangt wird und das auch in der Zukunft tun werde. Doch der Prozess könne nicht abgeschlossen werden, kritisierte Txiki Muñoz, “wenn der spanische und französische Staat nichts dazu beitragen”. Wie mit der Waffenruhe sei es bisher ein einseitiger Prozess und ohne die beiden am Konflikt beteiligten Staaten könne er nicht abgeschlossen werden, weshalb er sie zum Dialog aufrief. (http://www.eitb.com/es/noticias/politica/detalle/2019232/desarme-eta—verificadores-internacionales-confirman-desarme/)

Die Chefin der kleineren LAB erklärte, mit dem einseitigen Schritt werde der spanischen Regierung die Möglichkeit genommen, den Prozess durch Dialogverweigerung zu blockieren. Ainoha Etxaide liegt damit auf der Linie, wie sie der ehemalige Sprecher der Partei-Batasuna im gerade in Deutschland veröffentlichten Buch “Lichtblicke im Baskenland” dargelegt hat. Arnaldo Otegi plädiert darin für einseitige Schritte, um zu einer Friedenslösung zu kommen und immer größere Bereiche der Bevölkerung für das Projekt der linken Unabhängigkeitsbewegung zu gewinnen. Die neue Partei Sortu, deren Generalsekretär der inhaftierte Otegi ist, würdigte einem “großen Schritt”.

Nur die in Spanien regierende Volkspartei (PP) wollte sich nicht mit den Prüfern treffen. Für die konservative Regierung sprach Innenminister Jorge Fernández Díaz von einer “Theatralisierung. Sie lehnt offiziell jede Vermittlung ab. “Wir brauchen keine internationalen Prüfer”, sagte er. Die paramilitärische “Guardia Civil und die Polizei” reichten bei weitem für die Entwaffnung aus. (http://www.elmundo.es/espana/2014/02/21/53075f29e2704e18138b457b.html) Doch längst ist auch in Madrid eine Wende festzustellen. Gesprochen wird erstmals von “positiven” Entwicklungen. Die PP ist über Urkullu ohnehin nun eingebunden. Er traf sich kürzlich mit Regierungschef Mariano Rajoy zum Geheimgespräch. (http://www.heise.de/tp/blogs/8/155864) “Alles was zur endgültigen Auflösung und der Übergabe der Waffen beiträgt, ist positiv”, erkannte der Innenminister nun doch die Leistung der Vermittler an.

© Ralf Streck, den 21.02.2014

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