Mural Free Otegi

Vier skandalöse Jahre sitzen Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und der schwer kranke Arkaitz Rodríguez bereits im Gefängnis. Damit haben sie zwei Drittel ihrer Strafe bereits verbüsst und noch immer gibt es keinen Termin des spanischen Verfassungsgericht zur Überprüfung des Urteils. Der “Fall Bateragune” zeigt die eingeschränkte Sichtweise, mit der spanische Politik und Justiz auf alle Regungen der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung reagieren. Ihre simple Weltsicht heisst “Alles ist ETA”, also alle Handlungen in diesem Umfeld sind von ETA kontrolliert und angeordnet.

Im Baskenland ist der Kreis um Arnaldo Otegi jedoch als Initiatoren der neuen Politik der baskischen Linken bekannt, die Gewalt aller Seiten ablehnt und die mittlerweile zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA geführt hat. Statt unter Kontrolle von ETA hat die Gruppe mit anerkannten internationalen Konfliktmoderatoren gearbeitet, schwerlich eine Begründung für eine 6,5-jährige Haftstrafe.

Die Kampagne zur Freilassung von Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und Arkaitz Rodríguez findet auch international Unterstützung. Das Foto zeigt eine aktuelle Wandmalerei an der “Internationalen Wand” im irisch-republikanischen West Belfast. Auch das Parlament der Baskischen Autonomen Gemeinschaft forderte am vergangenen Donnerstag mit Stimmen der beiden großen Parteien, der baskischen Linkskoalition EH Bildu und der baskischen Konservativen PNV, die Freiheit von Arnaldo Otegi und seiner Mitstreiter. Die baskische Regionalregierung soll in diese Richtung Schritte unternehmen. Das sollte ihr nicht allzu schwer fallen, denn die beiden baskischen Parteien stellen 2/3 der Abgeordneten im Parlament in Gasteiz (spanisch: Vitoria).

Am vergangenen Samstag demonstrierten Zehntausend in Bilbo (Bilbao) gegen die beiden Massenprozesse, die derzeit vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid gegen über 70 baskische politische Aktivistinnen und Aktivisten geführt werden. Auch hier bestreitet die spanische Staatsanwaltschaft nicht den politischen Charakter der Akivitäten der Angeklagten – politische Jugendarbeit in einem Prozess, Arbeit in einer legalen politischen Partei im zweiten der beiden Massenprozesse – sie seien aber ETA-gesteuert.

Die Absurdität dieser politischen Verfahren, eine der Waffen der spanischen Regierung in Zeiten des Konflikts, mit der sie politische Aktivitäten als “Terrorismus im Geiste” verfolgte, steht in starkem Widerspruch zu den offenen und kreativen Initiativen im Baskenland, mit denen in den letzten drei Jahren Konfliktbewältigung und Versöhnung vorangebracht wurden. Und so sieht man im Baskenland die Massenprozesse als weitere Versuche, dem Konfliktlösungsprozess im wahrsten Sinne des Wortes Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

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