Spanisches Sondergericht verurteilt Jugendlichen zu acht Jahren Haft. Eine zerbrochene Fensterscheibe war der Anlass. Seine politischen Aktivitäten, konkret die Teilnahme an genehmigten Demonstrationen und das Aufhängen von Plakaten, wertet der Richter als Beleg für die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung.

Unter der Losung “Ekaitz etxean – Ekaitz muss zuhause bleiben” besetzen Jugendliche aus Gasteiz (spanisch: Vitoria) seit dem 25. Dezember 2011 eine Kirche im Stadtzentrum. Sie wollen bis zum 31. Dezember dort ausharren. Sie fordern ein Ende der politischen Verfahren, in Solidarität mit Ekaitz Samaniego, aber auch mit den vielen anderen baskischen politischen Aktivistinnen und Aktivisten, die als angebliche Terroristen zu horrenden Haftstrafen verurteilt wurden und immer noch werden.

Vor kurzem hatte der Tribunal Supremo, der Oberste Gerichtshof in Spanien den Einspruch des jungen Mannes gegen das Urteil der spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional abgelehnt. Ihm droht nun die Verhaftung. … weiterlesen »

Brüssel „unterstützt weitere Bemühungen um die Entwaffnung der Untergrundorganisation ETA“

Es kommt Bewegung in den baskischen Friedensprozess. Ganz vorsichtig zeigt sich das in der Antwort auf eine Anfrage der Europaparlamentarierin Catherine Grèze. Die französische Grünen-Parlamentarierin hatte sich mit einer Anfrage zu diesem offenen Prozess an die EU-Kommission gewandt. Die Pariserin, die allerdings 2009 im französischen Südwesten kandidierte, in dem auch ein Teil des Baskenlandes liegt, hatte bereits am 17. Oktober 2011, die folgende parlamentarische Anfrage gestellt:

„Wir befinden uns derzeit an einem wichtigen Scheidepunkt des Friedensprozesses im Baskenland. Vor zwei Wochen wurde eine internationale Untersuchungskommission ins Leben gerufen, die den am 10. Januar 2011 von der baskischen Organisation ETA erklärten Waffenstillstand prüfen und kontrollieren soll. Die ETA hatte der Zusammenarbeit mit der Untersuchungskommission zugestimmt. Diese setzt sich aus hochrangigen Vermittlungs- und Abrüstungsexperten aus der ganzen Welt zusammen, deren Neutralität anerkannt wird. Wir als Europäer tragen Verantwortung dafür, alles zu tun, was in unserer Macht steht, um den … weiterlesen »

Der Präsident der baskischen Sozialisten Jesús Eguiguren (s. Foto) erklärt, auch die Friedenskonferenz von Aiete sei mit ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) und der spanischen Regierung abgestimmt gewesen.

Egiguren geht mit seiner Partei und der Parteiführung heftig ins Gericht. Seine Aufzeichnungen machen deutlich, dass sich die Regierung an keine der Absprachen mit ETA im Friedensprozess 2006/2007 gehalten hat. Trotz allem glaubte der nun bei den Wahlen schwer gescheiterte Zapatero noch am Tag vor einem schweren Anschlag der ETA, dass der Friedensprozess so weiter gehen könne. Dabei hatte ETA deutlich 19 Tage zuvor in den Verhandlungen gewarnt, dass sie die Repression mit einem Anschlag in Spanien beantworten werde.

Jesús Egiguren ist ein Sozialist (PSOE) im spanischen Staat, der seltener ein Blatt vor den Mund nimmt. Der Präsident der baskischen Sektion hat, nachdem seine Partei mit desaströsen Ergebnissen … weiterlesen »