Tagung

EINLADUNG zur Tagung vom 2.-3. Mai 2014 in der Evangelischen Akademie Bad Boll (bei Stuttgart)

Referierende: Brian Currin (International Contact Group für das Baskenland, Südafrika), Dr. Véronique Dudouet (Berghof Foundation, Berlin), Dr. Ingo Niebel (Historiker, Köln), Paul Rios (Bürgernetzwerk Lokarri, Baskenland), Dr. Helmuth Markov (Justizminister in Brandenburg, ehemals Vorsitzender von “basque friendship”), Mikel Button (Jugendorganisation Ernai, Baskenland), Endika Tapia (Jugendorganisation der PSE, Baskenland), Dr. Uschi Grandel (EHL, Schierling)

Der baskische Konflikt findet in den europäischen Medien kaum statt. Die einzelnen Schlagzeilen, die uns erreichen, wie etwa das … weiterlesen »

07.04.2014 | Leitartikel in GARA vom 7.4.2014
Amaiur - Protest gegen Zerstreuung im Madrider Parlament

In allen Konfliktlösungsprozessen ist eine Lösung für die politischen Gefangenen eine zentrale Aufgabe. In Spanien und Frankreich gibt es zweieinhalb Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETa immer noch 496 baskische politische Gefangene. Ihre Zahl droht duch eine Vielzahl neuer Prozesse in Spanien gegen baskische politische Aktivisten wieder zu steigen.

Die Berechnung der Anzahl der baskischen Gefangenen seit 1968 zeigt, dass nur Ende 1977, nach dem Amnestiegesetz, die Gefängnisse leer blieben. Nicht für lange Zeit, denn von der Freilassung des letzten Gefangenen bis zum ersten Gefangenen der neuen Phase verging nicht einmal ein Monat. … weiterlesen »

30.03.2014 | Interview mit Laura Mintegi
Laura Mintegi - Herbst 2012

Laura Mintegi ist eine Frau, die sich einmischt. Als Professorin für Geschichte und Psychologie, als Schiftstellerin und Vorsitzende des baskischen PEN-Clubs, als Spitzenkandidatin für EH Bildu bei den Wahlen zur Baskischen Autonomen Gemeinschaft im Jahr 2012 oder aktuell als Fraktionsvorsitzende von EH Bildu – nach der regierenden PNV die zweitstärkste Partei – im Parlament in Gasteiz (Vitoria). Laura Mintegi wurde 1955 in Nafarroa (Navarra) geboren und lebt in Bilbo (Bilbao). Ihr Buch “Ecce Homo” erschien 2013 in deutscher Übersetzung in der baskischen Bibliothek des Pahl Rugenstein Verlags. Das folgende Interview gab sie kurz vor der Wahl im Herbst 2012.
Für … weiterlesen »

20.03.2014 | Desmond & Leah Tutu Legacy Foundation
Desmond Tutu

KAPSTADT: der ehemalige südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu hat die Ankündigung der baskischen Untergrundorganisation ETA begrüßt, ihr Waffenarsenal vollständig unbrauchbar zu machen. Er ermutigte die ETA und die spanische Regierung, intensiv an der Schaffung von Bedingungen für nachhaltige Harmonie und Versöhnung in der Region zu arbeiten.

Friedensprozesse erfordern die ernsthafte Verpflichtung aller Beteiligten, die notwendigen Zugeständnisse zu machen, Riskiken einzugehen, Hindernisse zu überwinden, auf den anderen zuzugehen und ein Klima des Vertrauens zu entwickeln.

In Südafrika waren nach 350 Jahren Feindschaft durch Kolonialismus und Apartheid mehrere Jahre zermürbender Verhandlungen nötig, um Konsens über die Schaffung eines demokratischen und inklusiven Staates zu erreichen.

Die Entscheidung der ETA, … weiterlesen »

VIII. Woche der Solidarität mit dem Baskenland - 200px

WIR LADEN EIN ZUR VIII. WOCHE DER INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT

Das Jahr 2014 begann positiv für die baskische Bevölkerung und die internationalen Unterstützer des baskischen Friedensprozesses. Es gab hochkarätige Beiträge zur Lösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Internationale Schlagzeilen machte vor allem die Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) Ende Februar, als sie im Beisein internationaler Beobachter einen ersten Teil ihres Waffenarsenals unbrauchbar machte. Sie werde diesen Prozess bis zum … weiterlesen »

05.03.2014 | Ralf Streck (Telepolis, 04.03.2014)
Troika go home

IWF und EU-Kommission fordern neue Einschnitte für die Bevölkerung und Vergünstigungen für Unternehmen

Am Montag wurde im baskischen Bilbao ein massives Polizeiaufgebot zum Schutz einer Wirtschaftskonferenz aufgeboten, wie es auch die nach Unabhängigkeit strebende Region in Nordspanien bisher selten erlebt hat. Denn das “Global Forum Spain” brachte nicht nur den inzwischen auch in Spanien umstrittenen König ins Baskenland, sondern erstmals vor allem Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischer Zentralbank (EZB), die die Troika bilden. In Spanien prüft seit Sommer 2012 die Troika die Auflagen, die dem Land im Rahmen Bankenrettung aufgezwungen wurden.

Vor Vertretern von Banken-, Unternehmern und Institutionen fordert die IWF-Chefin Christine … weiterlesen »

05.03.2014 | Von Florian Wilde, Bilbao (Junge Welt vom 4.3.2014)

Tausende demonstrieren im baskischen Bilbao gegen »Weltwirtschaftsforum«

Tausende Menschen haben am Sonntag und Montag in Bilbao gegen ein Treffen des sogenannten Spanischen Weltwirtschaftsforums demonstriert, zu dem das Madrider Wirtschaftsministerium und Industrieverbände eingeladen hatten. Während vor Beginn des Forums die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in noblem Rahmen mit König Juan Carlos speiste, kamen am Sonntag nachmittag rund 150 Teilnehmer zu einem Gegengipfel zusammen. Veranstaltet wurde dieser von der baskischen Linkskoalition EH Bildu, die den Kongreß auch nutzte, um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahlen, Josu Juaristi, vorzustellen. Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Repräsentaten der italienischen SEL, der irischen Sinn Fein, der bretonischen Regionalpartei UDB, der deutschen Linkspartei und anderer europäischer Organisationen. Errikos Finalis von der griechischen SYRIZA erklärte, die Troika aus EU, … weiterlesen »

24.02.2014 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 24.2.2014)
Erster Schritt der ETA, Waffen unbrauchbar zu machen

Unilaterale Schritte als wirksame Strategie im Friedensprozeß im Baskenland. Untergrundorganisation versiegelt Teil ihres Arsenals

“Gute Nachrichten aus dem Baskenland. Ich hoffe, ihr Friedensprozeß geht weiter«, twitterte der ehemalige US-Präsident William (Bill) Clinton am Wochenende. Seine Botschaft ist eine der vielen positiven Reaktionen, mit denen Politiker weltweit die in Eigenregie durchgeführte Teilentwaffnung der baskischen Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) begrüßten. Die ETA hatte im Januar 2014 im Beisein der »Internationalen Kommission zur Überprüfung des Waffenstillstands« (IVC) einen Teil ihres Waffenarsenals inventarisiert und danach versiegelt, um sie für den »operativen Einsatz unbrauchbar« zu machen. … weiterlesen »

Zaharraz Harro 2012

Ich heiße Galder Ruiz, ich bin 22 Jahre alt und wohne seit vier Monaten in Bremen. Am kommenden Montag muss ich gemeinsam mit 13 anderen wegen einer Anklage zur “Verherrlichung von Terrorismus” vor das Spanische Sondergericht, die Audiencia Nacional, treten. Unsere Straftat? Unsere Solidarität!

30. Juni 2012. Im Rahmen des selbstorganisierten Stadtteilfestes Zaharraz Harro (Foto: Plakat von 2012) in der Altstadt von Vitoria-Gasteiz beteiligten sich die Anwohner an einem Solidaritätsmarsch für die Familien von politischen Gefangenen und im Exil Lebenden aus unserem Stadtteil. Mehr als 500 Menschen aus dem Baskenland sind als politische Gefangene weit weg von ihrer Heimat in Gefängnissen über das komplette spanische Staatsgebiet verteilt. 4 befinden sich in baskischen Gefängnissen in … weiterlesen »

24.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 23.2.2014)

Die Vertreter der Kommission, die die Entwaffnung der ETA überwacht, wurden zum spanischen Sondergerichtshof Audiencia Nacional vorgeladen (“Audiencia Nacional”: wörtliche Übersetzung “Nationaler Gerichtshof”, ist als zentrales Sondergericht zuständig für alles, was Spanien Terrorismus nennt).

Im Baskenland wird scharf verurteilt, dass internationale Vermittler im Friedensprozess am Sonntag vor den Nationalen Gerichtshof nach Madrid zitiert worden sind. Der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu reiste extra mit den Vermittlern aus Südafrika, Irland und Sri Lanka in die spanische Hauptstadt, um ihnen vor Ort seine weitere Unterstützung zuzusichern. Die trafen sich vor der Vernehmung mit dem Christdemokraten.

Mitglieder einer vor zweieinhalb Jahren gebildeten Internationalen Überprüfungskommission (ICV) hatten am Freitag im baskischen Bilbao verkündet, dass die Untergrundorganisation ETA unter ihren Augen mit der Entwaffnung … weiterlesen »

23.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 21.2.2014)

Internationale Vermittler haben erste Schritte bestätigt und die britische BBC Bilder der Entwaffnung ausgestrahlt

Mit großer Spannung war am Freitag in Spanien der erste Auftritt der internationalen Prüfungskommission (CIV) vor der Presse erwartet worden, die seit zwei Jahren die Waffenruhe der baskischen Untergrundorganisation ETA verifiziert. Wie längst zu erwarten war, hat Ram Manikkalingam im baskischen Bilbao bestätigt, dass nun die Entwaffnung der ETA begonnen hat. Der Professor an der Universität in Amsterdam, Präsident der renommierten Dialogue Advisory Group (DAG/ http://www.dialogueadvisorygroup.org/), erklärte in einem überfüllten Saal im Hotel Carlton: “Die Kommission hat überprüft , dass die ETA Waffenlager versiegelt und Waffen, Munition und Sprengstoffe unbrauchbar gemacht hat”.

Der Leiter der Kommission hat den Vorgang als “bedeutend und glaubwürdig” … weiterlesen »

21.02.2014 | Pressekonferenz der internationalen Verifizierungskomission (IVC)
Erster Schritt der ETA, Waffen unbrauchbar zu machen

Auf einer Pressekonferenz am heutigen Freitag, den 21.2.2014 kurz nach 14.00 Uhr, hat Ram Manikkalingam, Sprecher der internationalen Verifizierungskommission, folgende Erklärung abgegeben:

“Erklärung der internationalen Verifizierungskommission (IVC), Bilbao, 21. Februar 2014:
Die internationalen Verifizierungskommission wurde am 28. September 2011 gegründet, um den permanenten, vollständigen und verifizierbaren Waffenstillstand von Euskadi Ta Askatasuna, ETA, am 11. Januar 2011 und die Erklärung des definitiven Endes der Gewalt am 20. Oktober 2011 zu überprüfen. Seit ihrer Gründung konnte die Kommission verifizieren, dass … weiterlesen »

Lichtblicke im Baskenland - Buchvorstellung und Diskussion

am 19.02.2014 in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 19.00 Uhr

Referenten:
ANDREJ HUNKO (DIE LINKE)
Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg und Abgeordneter im Bundestag. Am 20.11.2013 besuchte er den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño

JON ANDONI LEKUE (SORTU)
Internationale Abteilung der linken baskischen Partei Sortu, deren Generalsekretär Arnaldo Otegi ist. Als Vertreter der baskischen Linken setzt er sich für eine politische Lösung des baskischen Konflikts ein.

Moderation und Buchvorstellung:
USCHI GRANDEL (EHL)
Koordinatorin der deutschen Ausgabe der … weiterlesen »

16.02.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 14.2.2014)

Die Entwaffnung der Untergrundorganisation ETA rückt näher, in die nun auch die spanische Regierung eingebunden wird

Kommende Woche werden erneut Mitlieder der internationalen Kommission das Baskenland besuchen, die seit gut zwei Jahren die völlige Inaktivität der Untergrundorganisation ETA verifizieren. Die hatte vor mehr als zwei Jahren auf Forderungen einer internationalen Friedenskonferenz erklärt, ihren bewaffneten Kampf ohne Vorbedingungen “endgültig” einzustellen. Die Erwartungen an den Besuch der Kommission, die von Ram Manikkalingam aus Sri Lanka geführt wird, sind sehr hoch. Ihr gehört auch der Brite Jonathan Powell an, der als ehemaliger Chefunterhändler von Tony Blair in Nordirland Erfahrungen mit Friedensprozessen und der Entwaffnung der IRA sammeln konnte.

Dass die ETA in einem Kommuniqué am vergangenen Samstag ankündigte, sie werde “deutliche Beiträge” leisten, “um den Friedensprozess” voranzubringen, … weiterlesen »

Demonstration Januar 2014

Am Samstag, den 8. Februar 2014, veröffentlicht die baskische bewaffnete Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) ein Kommuniqué, in dem sie die letzten politischen Entwicklungen im Baskenland positiv bewertet. Die Organisation gibt eine Reihe von Schritten bekannt, die sie in Richtung der Lösung des Konflikts unternehmen werde.

Die ETA hatte vor mehr als zwei Jahren, am 20. Oktober 2011, das endgültige Ende ihres bewaffneten Kampfes erklärt. Seither bekräftigte die Organisation mehrfach ihre Unterstützung der neuen politischen Verhältnisse im Baskenland und ihren Willen, zur endgültigen Lösung des Konflikts beizutragen.

In ihrem aktuellen Kommuniqué bewertet die Organisation die neueste Entwicklung im Baskenland. … weiterlesen »

11.02.2014 | Buchbesprechung von Gerd Schumann (junge Welt am 10.2.2014)
Arnaldo Otegi 2009

ETA beendet den bewaffneten Kampf. Wie es die baskische Linke schaffte, mittels eines ­kompletten Strategiewechsels wieder zu erstarken

Fermin Munarritz: Lichtblicke im Baskenland. Interview mit Arnaldo Otegi. Vorworte von Gerry Adams und Uschi Grandel. 254 Seiten, PapyRossa Verlag Köln, 2014, 14,90 Euro

Am 30. August 2008, 7.20 Uhr, verließ Arnaldo Otegi nach 15 Monaten Haft das Gefängnis von Martutene. Da ahnte der Sprecher der baskischen Linken bereits, daß ihm nicht viel Zeit »draußen« bleiben würde. 14 Monate sollten es schließlich werden bis zu seiner nächsten Verhaftung. Die mußten unbedingt genutzt werden. Mittels eines tiefgreifenden Strategiewechsels sollte das baskische Projekt »Freiheit«, für das so viele Menschen gestorben waren und so viele Familien gelitten hatten, gerettet … weiterlesen »

10.02.2014 | Ingo Niebel
Angehörige und Freunde beben Arkaitz Bellon das letzte Geleit

8000 Personen gaben am Samstag dem politischen Gefangenen Arkaitz Bellon das letzte Geleit. Zeitgleich kündigt die ETA „bedeutsame Beiträge“ ihrerseits an, um den Lösungsprozess des politischen Konflikts trotz der Madrider Blockadepolitik weiter voranzubringen. Das hat zu Spekulationen in der spanischen Presse geführt.
Der vorläufig letzte Akt im Fall des toten baskischen Gefangenen Arkaitz Bellon fand am Samstag in seinem Heimatort Elorrio statt. In der etwa 7000 Einwohner zählenden Stadt kamen 8000 Menschen zusammen, um dem am Mittwoch verstorbenen Aktivisten das letzte Geleit zu geben. Der Trauerzug wurde gleichzeitig zu einer Demonstration gegen die … weiterlesen »

07.02.2014 | Ingo Niebel
Plakat

Der Tod des baskischen politischen Gefangenen Arkaitz Bellon könnte plötzlich und aufgrund natürlicher Ursachen eingetreten sein. Nach zwei Autopsien schließen die Ärzte eine äußerlich nachweisbare Fremdeinwirkung als Todesursache aus. Spaniens Premier Mariano Rajoy (PP) nutzt den Todesfall, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass er seine Politik gegenüber den baskischen Gefangenen nicht ändern werde.
Der 36jährige Bellon wurde am Mittwoch tot in seiner Zelle im südspanischen Gefängnis Puerto de Santa María aufgefunden. Da er als gesund und sehr sportlich galt, überraschte sein Tod Angehörige wie Mitgefangene gleichermaßen. Letztere teilten in Telefonaten mit der Familie von Bellon und im Gespräch mit den eigenen Anwälten mit, dass … weiterlesen »

06.02.2014 | Ingo Niebel
Der Todesfall Bellon beherrscht die Titelseite der Tageszeitung Gara.

Wie starb der 36jährige politische Gefangene Arkaitz Bellon? Diese Frage könnte sich leicht mittels einer Autopsie beantworten lassen. Die Verwaltung des südspanischen Gefängnisses Puerto de Santamaría musste von Rechts wegen eine solche Untersuchung beantragen. Die Familie des Basken wollte ebenfalls Gewissheit haben, denn bis zu seinem Tod am Mittwoch galt der junge Mann als gesund. Aber es kam mal wieder anders.
Anstatt einen Vertrauensarzt zu der Untersuchung hinzuziehen, wie es die Angehörigen noch am Mittwochnachmittag beantragt hatten, begann die offizielle Autopsie am Donnerstagmorgen bereits um 9 Uhr in der Clínica Médico Forense von Cádiz … weiterlesen »

Die baskische Linkspartei Sortu regt an, wegen des ungeklärten Todes von Arkaitz Bellon und der Situation der übrigen 519 politischen Häftlinge die nachstehende Mail an die für die Gefangenenpolitik verantwortlichen Beamten und an die entsprechende Botschaft zu schicken.

Die Email-Adressen der betreffenden diplomatischen Vertretungen findet man hier:
http://www.exteriores.gob.es/Portal/en/ServiciosAlCiudadano/Paginas/EmbajadasConsulados.aspx

Die Email an die für die Gefängnisverwaltung verantwortlichen Beamten ist zu richten an: sggp@dgip.mir.es

Dazu kann folgender Text in Spanisch oder Englisch verwendet werden:

A la atención de Don Ángel Yuste, Secretario General de Instituciones Penitenciarias y Don Javier Nistal, Subdirector General

Frente al fallecimiento del recluso Arkaitz Bellon y ante la situacion de los presos que se agrupan en el Colectivo de Presos Políticos Vascos quiero presentarles las siguientes exigencias:
1º Que todas las circustancias del fallecimiento … weiterlesen »

Arkaitz Bellon

Der 36jährige Arkaitz Bellón wurde am Mittwochnachmittag tot in seiner Zelle im südspanischen Gefängnis Puerto de Santamaría aufgefunden, gab das spanische Innenministerium bekannt. Es vermutet eine natürliche Todesursache. Bellóns Familie und Anwälte haben angekündigt, dass sie eine Autopsie durch einen Vertrauensarzt beantragen werden. Innerhalb eines Jahres ist das der dritte Todesfall dieser Art im Kollektiv der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK).
Bellón verbüsste eine 13jährige Haftstrafe wegen verschiedener Straftaten, die er im Zusammenhang mit der Kale Borroka (Straßenkampf), der baskischen Variante der Intifada, begangen haben soll. Seine Freilassung war für den kommenden Mai angesetzt.
Laut Angaben des Madrider Innenministeriums fanden Schließer ihnbei einem Kontrollgang nach der Mittagspause leblos auf seinem Bett liegend … weiterlesen »

Lichtblicke im Baskenland - Titelseite

Von Fermin Munarriz, deutsche Übersetzung von Harry Stürmer und Ralf Streck, mit einem Vorwort von Gerry Adams

Arnaldo Otegi ist ein politischer Vordenker. Mit seinen Vorschlägen zu einer neuen Strategie der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung hat er die Bildung einer starken parteiübergreifenden baskischen Bewegung möglich gemacht, die mit internationaler Unterstützung für eine neue Zeit im Baskenland Druck macht. Die Großdemonstration vom 11. Januar in Bilbo (Bilbao) mit 130.000 TeilnehmerInnen unter der Losung „Menschenrechte. Lösung. Frieden“ ist eines der Ergebnisse dieser strategischen Neuausrichtung.

Für sein politisches Engagement wurde Arnaldo Otegi zu einer … weiterlesen »

13.01.2014 | Grußbotschaft von Arnaldo Otegi, Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu, an die XIX. Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin
Mural Free Otegi

Liebe Compañeras und Compañeros,

Aus irgend einem Grunde hat es das Schicksal so gewollt, dass ich immer wenn ich zu Eurer Konferenz etwas beitragen wollte, durch bestimmte Sachzwänge der spanischen Monarchie daran gehindert wurde.

Vor einigen Jahren war es das Sondergericht Audiencia Nacional (Erbin des TOP aus der Francodiktatur), das mir die Reise zu Euch verbot. Heute kann ich aus dem einfachen Grunde nicht, weil ich inzwischen seit vier Jahren für den schweren Tatbestand, eine politische Lösung im Konflikt der Basken mit dem spanischen Staat vertreten zu haben, im Gefängnis sitze.

Auf dieser intellektuell als auch … weiterlesen »

13.01.2014 | Uschi Grandel (Junge Welt vom 13.1.2014)
Zorionak Euskal Herria - Glückwunsch Baskenland

130.000 gehen im Baskenland für eine neue Zeit auf die Straße. „Zorionak, Euskal Herria – Glückwunsch, Baskenland“ titelt Sortu (Aufbauen), die Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung (siehe Foto).

Es war die wohl größte Demonstration in der Geschichte des Baskenlands. Etwa 130000 Menschen füllten am Samstag die Straßen Bilbos (spanisch: Bilbao). Doch historisch war nicht nur die überwältigende Zahl. »Eine demokratische baskische Front gegen die andauernde Erniedrigung, gegen die Verletzung elementarer Rechte, eine Einheitsfront für unsere Rechte und für die Freiheit«, sah die baskische Tageszeitung Gara.

Seit Monaten hatte die Initiative Tantaz Tanta (Tropfen um Tropfen) in den Dörfern und Städten des Baskenlands für eine Demonstration am letzten Samstag … weiterlesen »

12.01.2014 | Silvie Strauß, Oiartzun
Tropfen und Tropfen sind wir ein Meer

Im Baskenland ist es schon seit Jahren Tradition, dass Anfang Januar in Bilbo eine riesige Demonstration für die Rechte der politischen Gefangen und für eine Lösung des Konflikts stattfindet. Die baskischen politischen Gefangenen sind auf Gefängnisse im gesamten spanischen und französischen Staat verteilt und haben unter zahlreichen Sonderregelungen zu leiden. Ende September war jedoch den Veranstaltern, der Organisation Herrira („nach Hause“), nach Razzien in den Büros der Organisation und der Verhaftung von achtzehn Mitgliedern jegliche weitere Betätigung untersagt worden und so wurde die diesjährige Demonstration von der zu diesem Zweck gegründeten Initiative Tantaz Tanta („Tropfen für Tropfen“) organisiert, die unter dem Motto „Tropfen für Tropfen sind wir … weiterlesen »

12.01.2014 | Ralf Streck (Telepolis vom 12.1.2014)
Angehörige fordern Verlegung ins Baskenland

“Das ist kein Ende, sondern erst der Beginn”

Etwa 130.000 Menschen sind in der bisher wohl größten Demonstration in der baskischen Geschichte am Samstag im baskischen Bilbao auf die Straße gegangen. Demonstriert wurde gegen das Verbot des spanischen Sondergerichtshofs “Audiencia Nacional”. Richter Eloy Velasco hatte am Nationalen Gerichtshof den jährlichen Marsch der Angehörigen von Gefangenen der Separatistenorganisation ETA auf Antrag der Regierung und Opferorganisationen verboten, obwohl sein Kollege Pablo Ruz am gleichen Gericht zuvor keine Verbotsgründe sah.

Die im Baskenland regierende Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) einigte sich im Anschluss daran mit der Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung Sortu auf einen Aufruf, dem sich alle baskischen … weiterlesen »

10.01.2014 | Sortu Stellungnahme zur Polizeioperation gegen Rechtsanwälte und Mediatoren der Baskischen Politischen Gefangenen (8.1.2014)
sortu

Die Spanische Guardia Civil verhaftete gestern acht Personen, durchsuchte die Büros verschiedener Anwälte und beschlagnahmte eine große Zahl an Dokumenten. Die acht Verhafteten sind Anwälte und Mediatoren des Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen (EPPK). Vor einigen Tagen voröffentlichte dieses Kollektiv eine Erklärung, inder sie bekanntgaben, dass sie sich auch in Zukunft für die Respektierung ihrer Rechte und für den baskischen Friedensprozess einsetzen. (Siehe Erklärung des EPPK in deutscher Übersetzung: weiterlesen >> )

Die Mediatoren, die das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen repräsentieren, arbeiten öffentlich und offen und haben sich in den letzten Monaten mit verschiedenen sozialen und … weiterlesen »

05.01.2014 | Tantaz Tanta - Demonstrationsaufruf
Tantaz Tanta


Menschenrechte. Lösung. Frieden
BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND

Am 11. Januar 2014 werden die Straßen von Bilbao die größte Bürgerbewegung der jüngeren Geschichte aufnehmen. An diesem Tag werden Zehntausende für die Rückkehr der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße gehen.

Vor 25 Jahren entschieden die spanische und die französische Regierung, die Gefangenen in vom Baskenland sehr weit entfernte Gefängnisse zu verlegen, um sie von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren und ihre Angehörigen durch überlange Anreisen zu bestrafen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es 527 Gefangene, die auf 73 Gefängnisse in Spanien und Frankreich verteilt sind. Jede Familie muss für einen Besuch von 40 Minuten im … weiterlesen »

02.01.2014 | EPPK (vom 28.12.2013, in deutscher Übersetzung)
EPPK


Vorbemerkung: Die Erklärung des EPPK vom 28.12.2013, mit dem das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen auf die Empfehlungen des baskischen Sozialforums vom März 2013 antwortet, ist nach Ansicht der baskischen Linkspartei Sortu ein Meilenstein im Kampf um eine Änderung der Gefängnispolitik und für das Ende der Politik der Zerstreuung (Verlegung der Gefangenen in weit vom Baskenland entfernte Gefängnisse).
Die PSOE begrüßte die Entwicklung. Ihr ehemaliger Innenminister der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV), Rodolfo Ares, nannte die Erklärung einen “Fortschritt”. Die spanische Regierung schwieg. Die baskische konservative PNV, die derzeit den Regierungschef der CAV stellt, begrüßte die Erklärung ebenfalls, machte aber keine Aussagen ob … weiterlesen »

16.12.2013 | François Alfonsi, Martina Anderson, Jill Evans und weitere Mitglieder des Europa-Parlaments (13.12.2013)
Erklärung MEPs

Im Oktober 2006 verabschiedete das Europa-Parlament eine Resolution zur Unterstützung der politischen Lösung des Konflikts im Baskenland. Martin Schulz erklärte während der Diskussion, dass „der Weg in Richtung Dialog die einzige Möglichkeit ist, ist, die Gewaltspirale zu beenden.“ Wir Mitglieder des Europa-Parlaments, die wir diesen Appell unterzeichnet haben, arbeiten seit langem für ein Szenario eines gerechten und dauerhaften Friedens im Baskenland.

Zwei prinzipielle Überlegungen

Wir machen dies in den europäischen Institutionen aus zwei prinzipiellen Überlegungen. Zu allererst, weil wir der … weiterlesen »

12.12.2013 | Ralf Streck
Ekinza

Schon seit 25 Jahren gibt eine Gruppe im baskischen Bilbao die unabhängige und libertäre Zeitschrift “Ekintza Zuzena” (Direkte Aktion) heraus. Ralf Streck sprach mit Gorka Landa, einem der Gründungsmitglieder.

Wie erklärt ihr euch, dass die Zeitschrift ein viertel Jahrhundert nach ihrem Entstehen und 40 Ausgaben noch existiert?
Ich glaube, das ist eine Mischung aus Glück und Willen. Ohne klare ökonomische Struktur hinter dir hängt viel von denen ab, die die Zeitschrift machen. Das ändert sich stark über den langen Zeitraum. Bei uns gab es Leute, die das Projekt über 25 Jahre getragen haben und eine stetige Erneuerung. Dazu kommt, dass es im Baskenland stets eine starke politische Auseinandersetzung gab. Das hilft, dass unser Projekt Material hat und Sinn macht. … weiterlesen »

Sevilla SOS

Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) hat heute bekanntgegeben, dass die Gefangenen im Gefängnis Sevilla II nach 32 Tagen ihren Hungerstreik beendet haben. Elf der dreizehn baskischen politischen Gefangenen in Sevilla II hatten am 28. Oktober 2013 einen Hungerstreik gegen die verschärften Haftbedingungen begonnen.

Der Hungerstreik sollte “auf die schwerwiegende Situation, in der sich die Gefangenen befinden, aufmerksam machen”. Der Hungerstreik wurde durch Initiativen in anderen Gefängnissen unterstützt und führte im Baskenland zu vielfachen Protesten der Bevölkerung in Solidarität mit den Hungerstreikenden.

Die Gefangenen bedanken sich für die vielen Aktionen der Solidarität.


Foto: Luis JAUREGIALTZO/ARGAZKI PRESS


Zur Situation der baskischen politischen Gefangenen in Sevilla II (aus einer Erklärung von Askapena):

Das Gefängnis Sevilla II liegt … weiterlesen »

25.11.2013 | Ralf Streck (Telepolis vom 25.11.2013)
Andrej Hunko und Arnaldo Otegi

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke, Foto links) hat es als erster internationaler Beobachter geschafft, den Basken Arnaldo Otegi (Sortu, Foto rechts, im Jahr 2008) im spanischen Gefängnis zu besuchen. Seit mehr als vier Jahren sitzt der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) im spanischen Knast von Logroño, weil Arnaldo Otegi für die Untergrundorganisation ETA die 2003 verbotene Partei wieder aufgebaut haben soll. Wir sprachen mit Andrej Hunko über seinen Otegi-Besuch.

Wie haben Sie es geschafft, dass Ihnen ein Besuch bei Otegi erlaubt wurde, während es anderen Journalisten und Parlamentariern bisher verweigert … weiterlesen »

20.11.2013 | Presssemitteilung von Andrej Hunko
Vor dem Besuch bei Arnaldo Otegi

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Mittwoch den Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu, Arnaldo Otegi, im Gefängnis im spanischen Logroño besucht. Anlässlich des Besuchs erklärt er:

„Der baskische Friedensprozess muss endlich fortgesetzt und die Blockade beendet werden. Hierzu sind auch Schritte der spanischen Regierung notwendig, die sich leider wenig bereit gezeigt hat, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, seit die ETA im November 2011 den bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat. Viele historische Beispiele zeigen jedoch, dass bewaffnete Konflikte wie jener um das Baskenland nur durch Verhandlungen und Kompromisse auf beiden Seiten gelöst werden … weiterlesen »

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Die baskischen politischen Gefangenen im spanischen Gefängnis Sevilla II befinden sich seit 10 Tagen im unbefristeten Hungerstreik gegen skandalöse und unmenschliche Haftbedingungen.

Diese Haftbedingungen kommen speziell gegen die baskischen Gefangenen zur Anwendung. Und das, obwohl im Baskenland eine neue Zeit angebrochen ist, Konfliktlösungsinitiativen auf den Weg gebracht werden, ETA seit über zwei Jahren ihren bewaffneten Kampf beendet hat und das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen das neue friedliche Szenario explizit unterstützt.

Bitte senden Sie ein FAX an den Direktor des Gefängnisses Sevilla II und bitten Sie ihn, die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu respektieren. Eine Vorlage in spanischer Sprache liegt bei. Dort muss oben Name, Stadt … weiterlesen »

Mural Free Otegi

Vier skandalöse Jahre sitzen Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Miren Zabaleta und der schwer kranke Arkaitz Rodríguez bereits im Gefängnis. Damit haben sie zwei Drittel ihrer Strafe bereits verbüsst und noch immer gibt es keinen Termin des spanischen Verfassungsgericht zur Überprüfung des Urteils. Der “Fall Bateragune” zeigt die eingeschränkte Sichtweise, mit der spanische Politik und Justiz auf alle Regungen der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung reagieren. Ihre simple Weltsicht heisst “Alles ist ETA”, also alle Handlungen in diesem Umfeld sind von ETA kontrolliert und angeordnet.

Im Baskenland ist der Kreis um Arnaldo Otegi jedoch als Initiatoren der neuen Politik der baskischen Linken bekannt, die Gewalt aller … weiterlesen »

24.10.2013 | Uschi Grandel
Leere Stühle im Verhandlungssaal

Gericht akzeptiert Abwesenheit der angeklagten Jugendlichen während der Aussage der Polizisten, gegen die die Jugendlichen Anklage wegen Folter erhoben hatten.

Die 36 Jugendlichen, die derzeit für ihre politischen Aktivitäten vor dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional stehen, sind heute mit Zeugen der besonderen Art konfrontiert. Polizisten, die während der Verhöre in der berüchtigten Incommunicado-Haft anwesend waren, sagen heute als Zeugen aus. Während der Incommunicado-Haft sind die Betreffenden der Polizei tagelang völlig ausgeliefert. Ein Großteil der 36 Jugendlichen hatte nach dieser Verhörperiode Folter angezeigt. Vor Beginn der Verhandlung forderten sie, “die Praxis der Straflosigkeit von Folter endlich zu beenden”. Sie sind nicht die einzigen. Amnesty International, die UN Menschenrechtskommission und spanische Anti-Folter-Organisationen fordern dies seit Jahren. Im September … weiterlesen »

Ines del Rio frei

Inés del Río frei. Rechtsradikale drohen mit Selbstjustiz und drohen denen mit Mord, die in dem Urteil eine “positive Nachricht” sehen

Angehörige der Baskin Inés del Río haben sich am frühen Dienstag aus Tafalla auf den 700 Kilometer langen Weg zum Knast von Teixeiro in Galicien gemacht, um sie mit fünf Jahren Verspätung zu begrüßen. Gegen 16 Uhr 15 wurde die Frau aus Navarra schließlich freigelassen. Der Nationale Gerichtshof (Audiencia Nacional) in Madrid hatte zuvor per Sondersitzung ihre Freilassung beschlossen. Dem Sondergericht blieb keine Wahl, als seine bisherige Praxis aufzugeben, nachdem Spanien am Montag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg abgewatscht worden war. Schon am Mittwoch wird über weitere … weiterlesen »

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien, das nun viele Gefangene der baskischen ETA freilassen muss

Mit ernster Miene traten der spanische Justiz- und Innenminister am Montag vor die Presse in der Hauptstadt Madrid. Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón erklärte, es sei “bedauerlich”, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Widerspruch abgelehnt habe, was enorme Auswirkungen hat. Auch die Große Kammer des EGMR hält die Praxis Spaniens für illegal, Haftstrafen rückwirkend neu zu berechnen und deutlich zu verlängern. Schon im Juli 2012 wurde das Land auf Antrag der Baskin Inés del Río verurteilt und Spanien einstimmig angewiesen, sie sofort freizulassen.

Das höchste Gremium des EGMR bestätigte am Montag dieses Urteil und stellte einstimmig fest, das ehemalige Mitglied der baskischen Untergrundorganisation ETA sei seit … weiterlesen »

Gegen Doktrin Parot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnte heute den Einspruch der spanischen Regierung gegen das Urteil vom Juli 2012 bezüglich der baskischen Gefangenen Inés del Río ab. Die Anwendung der sogenannten Doktrin Parot (197/2006), einer nachträglichen Verlängerung der Haftzeit durch Neuberechnung der Strafe verletze die Europäische Menschenrechtscharta. Das Gericht fordert mit 16 Stimmen (1 Gegenstimme) die Freilassung von Inés del Río, die seit 26 Jahren inhaftiert ist, “im kürzest möglichen Zeitraum”.

Die erste Reaktion im Baskenland ist überwältigende Freude. Viele hatten sich seit heute morgen versammelt, um die Verkündung des Urteils gemeinsam zu erwarten. Eine große Mehrheit der baskischen Bevölkerung sieht die grausame Politik der spanischen Regierung gegen die … weiterlesen »

17.10.2013 | Stefan Natke (Junge Welt vom 16.10.2013)
Menschlicher Schutzwall gegen die Verhaftung von Luís Goñi in Iruñea (Pamplona)

Verhaftungen und Massenprozesse: Madrid sabotiert systematisch den baskischen Friedensprozeß

Wie das baskische Internetportal naiz meldet, hat die spanische Polizei am Dienstag in Iruñea (Pamplona) mindestens drei Personen festgenommen, weil sie die Festnahme eines Verurteilten behindert haben sollen. Hintergrund war eine Solidaritätsaktion gegen die Inhaftierung eines Aktivisten der Jugendorganisation Segi.

Mehr als 1000 Menschen hatten am Sonntag den Abtransport des zu sechs Jahren Haft verurteilten Luís Goñi durch die spanische Policía Nacional blockiert, indem sie auf dem Nabarreria-Platz in der durch die Fiesta »San Fermín« und die Bücher Ernest Hemingways bekannten … weiterlesen »

Wir bedanken uns bei allen, die am Samstag, den 12.10.2013, in Berlin am Brandenburger Tor an der Kundgebung “Schluss mit der Gewalt der spanischen Regierung – Massenprozesse, Verhaftungen und Sonderjustiz stoppen – für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland” teilgenommen haben.

Wir senden solidarische Grüße aus Berlin ins Baskenland an die Aktivistinnen und Aktivisten von Herrira, deren politische Initiativen für die Rechte der über 600 politischen Gefangenen von breiter Unterstützung der baskischen Bevölkerung getragen wurden und werden.

11.10.2013 | Ralf Streck
Konferenz der Buergermeister - Donostia

Zwei Jahre nach dem Ende des Kampfs der ETA, tauschen Bürgermeister aus aller Welt Erfahrungen in Friedensprozessen aus (Foto: GARA, 11.10.2013)

Im baskischen Donostia-San Sebastian wird am heutigen Freitag weiter am Friedensweg gearbeitet. “Den Frieden auf lokaler Ebene aufbauen”, ist der Titel einer internationalen Konferenz. Zu ihr hat der Bürgermeister des baskischen Seebads Juan Karlos Izagirre seine Kollegen aus aller Welt eingeladen, die Erfahrungen in Konflikten und Friedensprozessen haben. Die Konferenz findet zwei Jahre nach der internationalen Friedenskonferenz erneut im “Friedenspalast Aiete” statt. Hier kamen 2011 Vertreter wie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, Friedensnobelpreisträger aus Südafrika und Irland und andere mit Vertretern von baskischen Parteien, Gewerkschaften zusammen. Das war … weiterlesen »

08.10.2013 | Ralf Streck (vom 6.10.2013)
Demonstration fuer Herrira

Zehntausende Basken demonstrieren gegen Razzien, Verhaftungen und Verbot. Mit dem Marsch wurde für Frieden, für die Freiheit der baskischen Gefangenen und gegen neue Repressionsmaßnahmen demonstriert

Auch Regen hielt mehr als 65.000 Basken am späten Samstag nicht davon ab, sich durch die Straßen Bilbaos zu drängen. Eine blaue Flut demonstrierte gegen Razzien und Verhaftungen, die das spanische Sondergericht Audiencia Nacional angeordnet hatte. 18 Mitglieder der Gefangenenhilfsorganisation Herrira (Nach Hause/ http://herrira.org) waren vergangenen Montag verhaftet worden. “Tropfen für Tropfen eine Flut für die Rechte politischer Gefangener und Flüchtlinge”, lautete das Motto des Protests.

Hinter dem Fronttransparent wurden unzählige Plakate mit blauen Tropfen in die Höhe gehalten.(http://politica.elpais.com/politica/2013/10/05/album/1380998916_284082.html#1380998916_284082_1380999312) Darin war das Logo von Herrira abgebildet: zwei Pfeile … weiterlesen »

06.10.2013 | Uschi Grandel
Demonstration fuer Herrira

Ein Meer von 65.000 Menschen füllt die Straßen von Bilbao am Samstagnachmittag in Solidarität mit Herrira und in Protest gegen die Versuche der spanischen Regierung, Herrira und ihre Arbeit für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu kriminalisieren. Das Transparent mit der Losung “Tropfen um Tropfen – für die Rechte der Gefangenen” trugen bekannte Persönlichkeiten der baskischen Zivilgesellschaft, unter ihnen der Surfer Axi Muniain, der Filmemacher Juanba Berasategi, die SchriftstellerInnen Eider Rodríguez, Irati Jiménez und Lutxo Egia; die MusikerInnen Joseba Tapia, Inés Osinaga, Txerra Bolinaga; Enrique Villarreal, ‘El Drogas’; die Klettererin Irati Anda, der Pelota-Spieler Oier Zearra und die Schauspielerin Itziar Ituño.

Die ganze Woche über gab es im Baskenland Erklärungen und Proteste gegen … weiterlesen »

01.10.2013 | Stefan Natke (Junge Welt vom 1.10.2013)
Razzia gegen Herrira - Haut ab!

Spanische Guardia Civil stürmt Büros der baskischen Gefangenenhilfsorganisation Herrira. Mitarbeiter inhaftiert, Konten gesperrt, Internetseiten geschlossen

In mehreren Städten des Baskenlandes hat die spanische paramilitärische Guardia Civil am Montag Einrichtungen der Gefangenenhilfsorganisation Herrira (»Nach Hause«) besetzt und geschlossen. Antiterroreinheiten drangen in Bilbo (Bilbao), Iruña (Pamplona), Hernani, Andoain und Gasteiz (Vitoria) in die Büros der parteiübergreifenden Massenorganisation ein. Dabei stürmten die Zivilgardisten in Bilbo zunächst irrtümlich die im selben Haus ein Stockwerk tiefer gelegene Geschäftsstelle der sozialdemokratischen Partei Eusko Alkartasuna (EA). Diese hängte daraufhin ein Transparent aus ihrem Fenster: »Alde hemendik« – »Haut ab!« (siehe Foto, Jon HERNÁEZ/ARGAZKI PRESS)

In den Büros der Herrira nahm die Guardia … weiterlesen »

Ältere Artikel zum Baskenland …

… befinden sich in unserem Archiv. Sie gehen zurück bis ins Jahr 2008 und sind chronologisch in Jahresarchive eingeordnet. Außerdem sind sie per Freitextsuche zugänglich: weiterlesen >>

News

Madrid. Gut zwei Jahre nach der Verkündung des Gewaltverzichts hat die baskische Untergrundorganisation ETA ihre vollständige Entwaffnung zugesagt. Das gesamte Waffenarsenal werde aufgegeben und versiegelt, kündigte die ETA in einer Erklärung an, die am Samstag in der baskischen Zeitung Gara veröffentlicht wurde. Die ETA hatte 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Der bereits vor einer Woche bekanntgegebene Prozeß der Versiegelung erster Arsenale werde »bis zur letzten Waffe« fortgesetzt und solle »Sicherheit« im Baskenland schaffen. Gleichzeitig forderte die ETA die spanische Regierung erneut auf, die »Verletzung der Rechte der baskischen politischen Gefangenen« sofort zu beenden. Sie verlangt bereits seit Jahren, die rund 500 ETA-Mitglieder, die aufgeteilt auf Dutzende Haftanstalten in Spanien und Frankreich inhaftiert sind, ins Baskenland zu verlegen. (AFP/jW vom 3.3.2014)

Im Gefängnis von Burgos wurde am 8. Februar 2014 ein 22-jähriger baskischer politischer Gefangener aus Gipuzkoa tot in seiner Zelle aufgefunden. Es ist der dritte tote baskische Gefangene innerhalb eines Monats.

Wir haben unsere Übersichtsseite zur Lösung des Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich aktualisiert. Sie finden dort Informationen, Berichte und Übersetzungen zentraler Dokumente zu den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts: weiterlesen >>

Heute morgen haben Ainhoa Irastorza, Iker Zubia, Aratz Estomba und Jon Beaskoa die Gefängnisse in Valladolid (300 km), A Lama (700 km) und Ocaña II (450 km) verlassen. Die politischen Aktivistinnen und Aktivisten, die der Anti-Repressions-Organisation Gestoras pro-Amnistía angehörten, waren für ihre politische Tätigkeit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die Kilometerangaben in Klammern sind die Entfernung vom Baskenland. Denn auch die politischen Aktivisten werden wie alle baskischen politischen Gefangenen durch das Regime der Zerstreuung, der Verteilung auf Gefängnisse, die weit vom Heimatort entfernt sind, noch einmal zusätzlich bestraft.

Das Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” ist seit 1. Februar 2014 im Buchhandel erhältlich. Vorstellung des Buchs am 19. Februar 2014 in Berlin: zur Veranstaltung >>

Der Richter des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional, Eloy Velasco, hat für die am letzten Mittwoch verhafteten Anwälte und Mediatoren des EPPK, des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen, weitere Haft angeordnet. Arantza Zulueta, Jon Enparantza, Aitziber Sagarminaga, Egoitz López de Lacalle, Aintzane Orkolaga, José Campo, Mikel Almandoz und Asier Aranguren wird “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation” und der Versuch, Gefangene zu “kontrollieren”, vorgeworfen. Die Begründung der “Kontrolle” wirkt durch die politische Entwicklung der letzten beiden Wochen reichlich abstrus. Da die Erklärung des EPPK vom 28. Dezember 2013 einen gewaltigen Fortschritt im Friedensprozess darstellt, wäre der Einfluss der Anwälte auf die Gefangenen ja höchstens positiv zu bewerten.

Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) vom 28.12.2013 in deutscher Übersetzung: weiterlesen >>

Die jetzt verhängte präventive Haft kann bei Terrorismusverdacht in Spanien vier Jahre dauern. Die betroffenen Anwälte waren schon öfter in Haft. Über eine frühere präventive Verhaftung der Anwältin Arantza Zulueta hatten wir bereits berichtet: weiterlesen >>

Ein breites Bündnis, bestehend aus den baskischen Parteien EH Bildu, PNV, Geroa Bai und den Gewerkschaften ELA und LAB rufen auf zu einem Schweigemarsch am heutigen Samstag (11.1.2014) um 18.00 Uhr unter der Losung “Menschenrechte.Lösung. Frieden”. Sie protestieren damit gegen das Verbot der Großdemonstration, die heute unter der Losung
Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer
Menschenrechte. Lösung. Frieden
BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND
stattfinden sollte, aber von dem spanischen Sondergericht Audiencia Nacional in skandalöser Weise verboten wurde. Zur Großdemonstration wurden weit über 100.000 Menschen erwartet. Die Parteien und Gewerkschaften, die zum Schweigemarsch aufgerufen haben, repräsentieren etwa 3/4 der baskischen Bevölkerung. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Baskenland, die im 21. Jahrhundert mitten in Europa um elementarste Menschen- und Bürgerrechte kämpfen müssen.

Das span. Sondergericht für Terror- u Drogendelikte, die Audiencia Nacional, hat die für morgen in Bilbo (Bilbao) geplante Konzentration für die Zusammenlegung der polit. Gefangenen und für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts verboten. Der verantwortliche Richter Eloy Velasco begründet seine Entscheidung damit, dass die Organisation “Tantaz Tanta” (Tropfen für Tropfen) Nachfolgerin der im September verbotenen Herrira (Heimwärts) sei.
An der traditionellen Großdemonstration nahmen im letzten Jahr 115.000 Menschen teil. Tantaz Tanta und Herrira sind zivilgesellschaftliche und parteiübergreifende Organisationen.
Das Verbot erfolgt zwei Tage, nachdem die Audiencia Nacional acht Anwälte, die bask. Gefangene verteidigen, verhaften ließ. Eine Begründung für diese Maßnahme steht noch aus, da die Festgenommen erst morgen vor dem Richter aussagen müssen.
Mit der neuerlichen Repressionswelle versucht die postfranquistische Regierung von Mariano Rajoy (PP), rechtsextreme Strömungen innerhalb von Partei, Staat und Gesellschaft zufrieden zu stellen. Letztere pochen auf immer härtere Maßnahmen gegen die baskische und katalanische Unabhängigkeitsbewegungen. Diese gewinnen an Boden, da die Madrider Exekutive nicht fähig ist, angemessen auf die sich verändernde Lage zu reagieren.
Hinzu kommt, dass das Königshaus seine Funktion als Bindeglied des spanischen Einheitsstaates zunehmend verliert. Am Dreikönigstag zeigte sich König Juan Carlos bei der traditionellen Militärparade überfordert, einen vorbereiteten Text abzulesen. Seine Tochter Cristina und Schwiegersohn Iñaki Urdangarín sind beschuldigt, öffentliche Gelder in Millionenhöhe veruntreut zu haben. Sie sind zusammen mit dem ehemaligen Schatzmeister der PP, Bárcenas, Exponenten der im Land grassierenden Korruption und der in der Polit-Elite vorherrschenden Selbstbedienungsmentalität.
Um die Debatte über die Monarche so gering wie möglich zu halten, inszeniert die Regierung PP kurzlebige Medienevents wie die Festnahme der Anwälte. Und das auch noch schlecht: Die TV-Teams waren vor der Polizei am Einsatzort, weil das spanische Innenministerium vorzeitig eine entsprechende Pressemeldung herausgab.
Dieser Umstand belegt ein weiteres Mal, dass Madrid mit dem Handling der Lage im Baskenland und in Katalonien überfordert ist,

Die spanische Zivilgarde hat soeben mindestens sechs Anwälte der politischen baskischen Gefangenen festgenommen. Im Moment durchsucht sie in Bilbo und Hernani die entsprechenden Kanzleien. Die Haft- und Durchungsbefehle hat das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, ausgestellt. Ersten Medienberichten zufolge wirft sie den Festgenommenen vor, im Auftrag der ETA das Gefangenenkollektiv kontrolliert zu haben.

Mehrere der betroffenen Anwälte haben am Samstag an der öffentlichen Stellungnahme der politischen Gefangenen in Durango teilgenommen. Sie gehören zum Kreis der 20 Personen, die das EPPK als Ansprechpartner benannt hat. In einer Stellungnahme vom 28. Dezember 2013 hatte sich das EPPK dazu verpflichtet, den Friedensprozess und eine Lösung der Gefangenenfrage mit eigenen Schritten zu unterstützen. Siehe hierzu: deutsche Übersetzung der Stellungnahme des EPPK

Unter den Festgenommenen befindet sich auch die Anwältin Arantza Zulueta. Sie wurde bereits mehrfach inhaftiert und 2010 ein halbes Jahr in “präventiver Haft” gehalten. wir hatten darüber berichtet: In “präventiver” Isolationshaft in Málaga

Die Polizeiaktion erfolgt drei Tage vor der geplanten Massendemonstration in Bilbo, die die Aufhebung der aktuellen Gefangenenpolitik fordert und einen Tag, nachdem die spanische Justiz die Prinzessin Cristiana de Borbón der Geldwäsche und Veruntreuung angeklagt hat.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz der baskischen Linkspartei Sortu, der Jugendorganisation Ernai und der Gewerkschaft LAB bewerten die Sprecher der drei Organisationen der abertzalen Linken die Erklärung des Kollektivs der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) als “fundamental für die Überwindung der Blockade” des Konfliktlösungsprozesses. Es sei nicht leicht gewesen für das EPPK, eine Diskussion trotz der Zerstreuung der Gefangenen und trotz der repressiven Gefängnispolitik zu führen. Die vollständige Unterstützung des neuen friedlichen Szenarios im Baskenland durch die Gefangenen sei eine verantwortungsvolle und konstruktive Haltung. Sie stehe in starkem Gegensatz zur Unbeweglichkeit des spanischen Staates, der versucht, die Gefangenenpolitik zur großen Schlacht um die Frage umzumünzen, wer Sieger und wer Besiegter ist.

Erklärung des EPPK: weiterlesen >>

Iñaki Elizaldes Film “Baztán” ist auch eine Parabel auf das Verhältnis von Basken und Spaniern, sagt der Regisseur Iñaki Elizalde im TAGBLATT-Gespräch. Basken galten in Spanien lange Zeit als Synonym für Terroristen, so der Cine-español-Festivalgast. Sein Film ist am 11.12.2013 in Tübingen zu sehen. Weiterlesen bei tagblatt.de >>

Die baskischen politischen Gefangenen im spanischen Gefängnis Sevilla II befinden sich seit inzwischen 29 Tagen im Hungerstreik für ihre elementarsten Menschenrechte. Der Direktor des Gefängnisses hat inzwischen die Heizung abgedreht, einigen Gefangenen wurden außerdem ihre Decken weggenommen. Die Gefangenen haben bis zu 15 Kilo Gewicht verloren.
Im Baskenland gibt es massive Proteste, für nächsten Samstag ist in Donostia (San Sebastian) eine Demonstration angekündigt.

Bitte beteiligt Euch an unserer Fax-Aktion: weiterlesen >>

Ihr benötigt hierfür kein FAX-Gerät, sondern könnt das FAX auch über das Internet versenden.

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, wird heute den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis von Logroño besuchen. Andrej Hunko ist einer der Bundestagsabgeordneten, die die Erklärung von Aiete für eine friedliche Lösung des baskischen Konflikts unterzeichnet haben. Arnaldo Otegi wurde für seine Aktivitäten, diesen friedlichen Prozess in Gang zu bringen, in Spanien zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ein ausführliches Interview mit Arnaldo Otegi in Buchform veröffentlichte der GARA Journalist Fermin Munarriz im Herbst 2012. Es erscheint in Kürze in deutscher Übersetzung im PapyRossa Verlag.

Siehe auch: Arnaldo Otegi und der Friedensprozess im Baskenland (PDF) download >>

Die Staatsanwaltschaft, sowie die Nebenklage, halten ihre Strafforderung von 5 bis 9 Jahren Haft für Mikel Álvarez, Gorka Ovejero, Julio Villanueva und Ibon García – die vier Mitglieder des Kollektivs Mugitu!, das sich gegen den Trassenbau des Hochgeschwindigkeitszugs (TAV) stellt – wegen drei Tortenwürfen, aufrecht. Das Verfahren findet z.Zt. in der Audiencia Nacional in Madrid statt. Yolanda Barcina (UPN), die Präsidentin der Foralgemeinschaft Nafarroa (Navarra), wurde im Oktober 2011 während einer Veranstaltung in Toulouse von drei Torten getroffen – hier das entsprechende Video; das Verfahren in Frankreich wurde bereits eingestellt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die auf der Doktrin 197/2006 (Doktrin Parot) basierende nachträgliche Haftverlängerung die Menschenrechte der betroffenen Gefangenen verletze, bringt in der Nacht von Freitag auf Samstag acht weiteren baskischen politischen Gefangenen die Freiheit: Txomin Troitiño, Isidro Garalde, Iñaki Urdiain, Jokin Santxo, Elías Fernández Castañares, Joseba Artola, Patxi Gómez und Luis Mari Azkargorta haben zusammengerechnet mehr als 200 Jahre im Gefängnis verbracht. Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hatte am Freitag ihre Freilassung angeordnet.

Die Audiencia Nacional hatte ausserdem auch die Freilassung von Jon Aginagalde angeordnet, dem durch die Anwendung der Doktrin Parot seit drei Jahren seine Entlassung verweigert wird. Als seine Verwandten ihn jedoch im Gefängnis von Granada abholen wollen, erleben sie eine böse Überraschung. Der Gefängnisdirektor verweigert die Entlassung, angeblich, weil Aginagalde noch eine 15 tägige Strafe absitzen müsse, die er vor kurzem erhalten habe.

Das Plenum des spanischen Sondergerichts Audiencia Nacional beriet heute über die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die Doktrin 197/2006 die Menschenrechte der betroffenen Gefangenen verletze. In Spanien wird die als Doktrin Parot bekannte nachträgliche Strafverlängerung hauptsächlich auf baskische politische Langzeitgefangene angewendet.

Das Sondergericht gab heute einstimmig bekannt, nach Ines del Rio, die am Tag nach dem Straßburger Urteilsspruch entlassen wurde, den zweiten Doktrin-Parot-Gefangenen zu entlassen. Es handelt sich um Juan Manuel Piriz, der seit 30 Jahren im Gefängnis sitzt, derzeit in Algeciras, mehr als 1.000 Kilometer entfernt vom Baskenland.

Ab dem 8. November wird das spanische Sondergericht jeden Freitag tagen, um die von der Doktrin betroffenen Gefangenen einzeln zu besprechen. Damit kann sich die Entlassung der insgesamt 70 rechtswidrig inhaftierten baskischen Gefangenen über Wochen hinauszögern. Eine Rolle spielt bei der Entscheidung wohl auch die Wut der spanischen Hardcore-Rechten über die Einmischung Europas. Man wolle nicht eine ganze “Busladung” entlassener Basken sehen, hatten die rechtsaußen “Opfergruppen” nach dem Straßburger Urteil verkündet.

Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Die Linke, erklärt zum heutigen Urteil des EGMR: „… Spanien muss jetzt unverzüglich die Rechtspraxis der Parot-Doktrin beenden und die betroffenen Gefangenen freilassen. Die Anwendung der Doktrin war ein klarer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien und ein unrühmliches Beispiel dafür, wie Anti-Terror-Gesetzgebung die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen kann.

Für den baskischen Friedensprozess ist der Richterspruch eine positive Nachricht. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, dass die spanische Regierung von sich aus den Schritt zur Abschaffung gemacht hätte. Dies wäre ein positives Signal für den Willen zu einer politischen Lösung gewesen.

Der EGMR zeigt aber auch wieder einmal, dass Instrumente wie die Europäische Menschenrechtskonvention nötig sind, um die Grundrechte in Europa zu verteidigen …”

Vollständige Presse-Erklärung als PDF: weiterlesen >>

Heute um 11.30 Uhr gibt die große Kammer des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg ihre endgültige Entscheidung über die spanische Parot-Doktrin bekannt. Vor einem Jahr hatte der Gerichtshof einstimmig beschlossen, die Baskin Inés del Río sei “so schnell wie möglich” freizulassen. Die rückwirkende Anwendung neuer Gesetze, mit der die Strafen für zahlreiche Basken im Nachhinein verlängert wurden, hatte der Menschenrechtsgerichtshof damit einstimmig gestoppt. Spanien legte dagegen Widerspruch ein. Es wird jedoch erwartet, dass die große Kammer das bisherige Urteil bestätigt und die über 70 betroffenen Gefangenen nun freikommen dürften. Das wird, fast genau zwei Jahre nachdem die ETA verkündete, den bewaffneten Kampf aufzugeben, den Friedensprozess wieder ein Stück voranbringen.
(Ralf Streck)

Die Internationale Friedenskonferenz von Donostia startete heute Morgen mit einem institutionellem Akt in Aeite – im Anschluss finden Workshops im Kursaal statt.

Programm und Teilnehmer der Friedenskonferenz.

Der Menschenrechtskommissar des Europarates zeigt erneut die gesamte Kette von Verantwortlichen, die die Fortdauer der Folter im spanischen Staat ermöglicht, an. Von der Legislative, die die Imcomunicado-Haft beibehält, zur Polizei, die die Misshandlungen durchführt, von den Richtern, die Folteranzeigen ablehnen, bis hin zur Regierung die die spärlich verurteilten Folterer begnadigt.

Nils Muiznieks, besuchte den spanischen Staat zwischen dem 3. und 7. Juni diesen Jahres und veröffentlichte diesen Mittwoch, 09.10.13 seinen Bericht:

Report by Nils Muižnieks, Council of Europe Commissioner for Human Rights

In bundesweit verbreiteten Erklärungen solidarisierten sich die Antirepressionesorganisationen Rote Hilfe e.V. und Azadi e.V. mit der baskischen Gefangenenhilfsorganisation Herrira. Die Rote Hilfe e.V., die bundesweit über 6000 Mitglieder hat, unterstützt unter anderem die Forderungen nach einem Ende der Kriminalisierungspolitik und der sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen der abertzalen Linken. Ein Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. erklärte, daß die Maßnahmen der spanischen Polizei Guardia Civil eine gezielte Attacke auf den Friedensprozess gewesen sei. Azadi e.V., die seit vielen Jahren Kurden und Kurdinnen in der BRD unterstützt, die wegen ihrer politischen Aktivität verfolgt werden, betonte außerdem, daß eine Politik, die allein auf Justiz und Polizei setze, anstatt die gegebenen Konflikte dialogbereit politisch und historisch zu analysieren, zum Scheitern verurteilt sei.

Erklärung der Roten Hilfe e.V.
Erklärung von Azadi e.V.

Die 18 Herrira-AktivistInnen, die am Montag (30.9.2013) während der Razzia verhaftet wurden, wurden heute (3.10.2013) dem Richter Eloy Velasco vom Sondergericht Audiencia Nacional in Madrid vorgeführt. Dieser ordnete Freilassung für zehn der Verhafteten an: Sergio Labayen, Eneko Villegas, Roberto Noval, Oscar Sánchez, Beñat Zarrabeitia, Ekain Zubizarreta, Eneko Ibarguren, Amaia Esnal, Imanol Karrera und Fran Balda. Vier kommen gegen die Zahlung von je 20.000 € frei. Dabei handelt es sich um Jon Garai, Nagore García, Jesus Mari Aldunberri und Manu Ugartemendia. Die Anhörung der vier Übrigen – Ane Zelaia, Ibon Meñika, José Antonio Fernández und Gorka González – ist erst am späten Nachmittag.

Trotzdem hielt der Richter die Anklage aufrecht, die auf “Integration in eine terroristische Vereinigung”, “Verherrlichung von Terrorismus” und “Finanzierung von ETA” lautet. Die Angeklagten dürfen das Land nicht verlassen und an Aktivitäten, die “Kontrolle der Gefangenen” oder “Verherrlichung von Terrorismus” darstellen, nicht teilnehmen.

Sicher ist die zeitliche Nähe der Repression gegen die Menschenrechtsorganisation Herrira kurz vor Beginn der Massenprozesse gegen 76 politische Aktivisten nur rein zufällig und soll nicht etwa Aktionen der Aufklärung und der Solidarität behindern. Auch kann die Polizeiaktion gegen Herrira gar kein Anschlag gegen den Konfliktlösungs- und Friedensprozess im Baskenland sein, weil es nach Meinung der spanischen Regierung einen solchen Prozess ja gar nicht gibt.

Brüssel, 30. September 2013: Die Gruppe “Basque Friendship”, Abgeordnete des Europa-Parlaments, die Konfliktlösung im Baskenland unterstützen, sehen in der vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional angeordneten Polizeioperation gegen Herrira “eine absolute Verletzung der demokratischen Freiheiten und eine schwere Verletzung der Menschenrechte, der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit”.

Basque Friendship erklärt in einer Stellungnahme, dass ihre Mitglieder sich wiederholt mit Repräsentanten von Herrira getroffen haben. “Wir haben ihre Initiativen unterstützt, weil wir überzeugt sind, dass sie aus Respekt vor den Menschenrechten und aus der Ablehnung jedweder Gewalt mit ihrem Einsatz für die Rechte der Gefangenen und Flüchtlinge eine wichtige Aufgabe erfüllen. Wir betrachten sie als elementar für die politische Normalisierung und für einen dauerhaften Frieden im Baskenland.”

Die Abgeordneten erklären, dass die heutige Polizeiaktion “das völlige Fehlen des politischen Willens der spanischen Regierung in Bezug auf den Friedensprozess zeigt. Wir bedauern mit Nachdruck dieses inakzeptable Fehlen jeglicher Verantwortung Madrids und fordern die spanische Regierung auf, sich ein für alle Mal zu Frieden, zur Demokratie und zum Respekt vor den Menschenrechten und Bürgerrechten zu bekennen.”

“Wir, die Mitglieder von Basque Friendship, unterstützen den Weg hin zu einem dauerhaften Frieden im Baskenland und deshalb verurteilen wir auf das Schärfste den heutigen politischen und polizeilichen Angriff auf Herrira. Wir fordern die sofortige Freilassung der 18 Inhaftierten,” schliesst die Erklärung.

Herrira heisst auf baskisch “nach Hause” und ist eine offene und demokratische Organisation, die für die Rückkehr der Gefangenen und Flüchtlinge im Rahmen der friedlichen Lösung des baskischen Konflikts arbeitet. Im Januar 2013 folgten über 100.000 Basken ihrem Aufruf, für den Frieden und gegen strafverschärfende Sondergesetze für baskische politische Gefangene auf die Straße zu gehen.

Termine

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Lichtblicke im Baskenland - Buchvorstellung in Berlin am 19.2.2014

Gestern haben wir das Buch “Lichblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi”, das seit Februar 2014 in deutscher Übersetzung vorliegt, in Berlin im Haus der Demokratie vorgestellt. Es war eine gelungene, lebhafte Veranstaltung. Ein herzliches Danke schön an die Referentinnen und Referenten, Jon Andoni Lekue von Sortu, Andrej Hunko von der Linken und Uschi Grandel für EHL und an die etwa 60 Besucher, die intensiv nachfragten und diskutierten.
© Dr. Ingo Niebel

Grußwort von Arnaldo Otegi zur Rosa Luxemburg Konferenz (11.1.2014)

André Scheer, Redakteur der Jungen Welt, berichtet auf der Rosa Luxemburg Konferenz über die Großdemonstration in Bilbao und verliest ein Grußwort Arnaldo Otegis, des langjährigen Sprechers der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Als einer der strategischen Vordenker der baskischen Linken wurde er 2009 verhaftet und befindet sich seitdem im Gefängnis von Logroño. Im Februar 2012 wurde er in Abwesenheit zum Generalsekretär der baskischen Linkspartei Sortu gewählt. Im Buch “Lichtblicke im Baskenland – Interview mit Arnaldo Otegi” analysiert Otegi die gescheiterten Friedensprozesse der Vergangenheit und erklärt seine Vorschläge zur Neuausrichtung der baskischen Linken, die diese nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit befürwortete. Die Großdemonstration in Bilbao am 11.1.2014 wurde durch diese Neuausrichtung erst möglich. Das Buch ist ab Februar 2014 im Buchhandel erhältlich: zur Vorschau >>

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RLK - Jamal Hart

Mumia Abu-Jamals Sohn Jamal Hart mit Stefan Natke auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2014 – Solidarität mit den baskischen Gefangenen

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LL Demonstration 2014

Demonstration im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 12.1.2014 in Berlin

Tropfen um Tropfen sind wir ein Meer

Aufruf zur Großdemonstration am 11. Januar 2014 in Bilbao
Englisch mit deutschen Untertiteln

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Demo für Herrira

Ein Menschenmeer füllt die Straßen von Bilbao heute Nachmittag (Samstag, 5.10.2013) in Solidarität mit Herrira und in Protest gegen die Versuche der spanischen Regierung, Herrira und ihre Arbeit für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu kriminalisieren. Das Transparent mit der Losung “Tropfen um Tropfen – für die Rechte der Gefangenen” trugen bekannte Persönlichkeiten der baskischen Zivilgesellschaft, unter ihnen der Surfer Axi Muniain, der Filmemacher Juanba Berasategi, die SchriftstellerInnen Eider Rodríguez, Irati Jiménez und Lutxo Egia; die MusikerInnen Joseba Tapia, Inés Osinaga, Txerra Bolinaga; Enrique Villarreal, ‘El Drogas’; die Klettererin Irati Anda, der Pelota-Spieler Oier Zearra und die Schauspielerin Itziar Ituño.

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Amalur Mendizabal von Amaiur

Razzia gegen Herrira, 30.9.2013: Polizei prügelte in Hernani auf die Senatorin Amalur Mendizabal von Amaiur ein, als diese versucht zu deeskalieren.

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Aufruf zum Generalstreik am 30. Mai 2013

30. Mai 2013: Sechster Generalstreik im Baskenland seit Beginn der Krise. Organisiert von den baskischen pro-Unabhängigkeits-Gewerkschaften gemeinsam mit mehr als 50 sozialen Organisationen. Der Generalstreik hat auch die Unterstützung der linken baskischen pro-Unabhängigkeitsorganisation EH Bildu, einer Koalition linker und sozialdemokratischer baskischer Parteien im südlichen Baskenland (unter spanischer Verwaltung).
Die Organisatoren fordern für das Baskenland das Recht, eigene Entscheidungen zu treffen, um eine neue Sozialpolitik und neue ökonomische Entwicklung zu organisieren, ohne von Spanien zur Umsetzung ihrer Vorgaben gezwungen zu werden. Sie fordern außerdem ein Gesetz, das soziale und ökonomische Rechte verbindlich regelt.
(aus: Facebook: Basque Info (in englischer Sprache)

Aske Gunea – Freiraum

17. April 2013: Solidarität mit den acht verurteilten Jugendlichen aus Donostia (s. Manifest der Jugendlichen “Es reicht!”)

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