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7:20 Uhr
Nach Vorwarnung der Ertzaintza, dass ihr Handeln strafrechtlichen Folgen haben kann, wird die Polizei in Kürze mit der Räumung beginnen.
6:58 Uhr
Fast tausend Menschen stehen mittlerweile 40 Polizeibussen gegenüber.
6:55 Uhr
38 Polizeibusse wurden gezählt.
Es sind so viele Menschen zur Unterstützung von Urtza dort, dass nicht alle auf die schmale Brücke passen, einige rennen daher auf die andere Seite der Brücke um alle Ecken zu besetzen.
6:48 Uhr
Die Menschen gehen auf die schmale Brücke. Die menschliche Mauer ist bereit friedlichen Widerstand zu leisten
6:32 Uhr
Hunderte Menschen sind in Ondarroa bereit um Urtza Alkorta zu beschützen.
30 Polizeibusse und 10 Geländewagen der Ertzaintza, sowie Schlauch- und Motorboote sind kurz vor dem Ort um die Festnahme durchzuführen.
Weiterhin sind etliche Zivilpolizisten ausgemacht worden.
Es sind aber auch Parlamentarier von EH Bildu in Ondarroa: M. Ugarteburu, U. Urruzuno und Laura Mintegi

Vier Stunden benötigte die baskische Polizei heute morgen, um Hunderte, die seit Tagen in Ondarroa eine Menschenkette gegen die Verhaftung der jungen Frau bilden, einzeln wegzutragen. Die Bürgermeisterin des baskischen Ortes, Argi Ituarte, erklärt, der Protest sei ein “friedlicher Akt des zivilen Ungehorsams gegen ein Unrecht” gewesen. Jeder im Ort kenne Urtza und ihr öffentliches politisches Engagement. Für dieses Engagement und für nichts anderes sei sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil basiert auf einer Selbstbezichtigung in Polizeihaft. Urtza hatte unterschrieben, ETA unterstützt zu haben. Nach der Isolationshaft zeigte sie Folter an.

Der Delegierte der spanischen Regierung in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (CAV), Carlos Urquijo, bietet der baskischen Regionalregierung die Mitarbeit der spanischen Polizei und der Guardia Civil an, um die Festnahme von Urtza Alkorta durchzuführen. Somit könnte der “Kampfansage”, die die menschliche Mauer für ihn darstellt, ein Ende gesetzt werden.

Aske Gunea hat die PNV aufgefordert, die Ertzaintza (Autonomiepolizei der autonomen Gemeinschaft Baskenland in Spanien) nicht zur Festnahme von Urtza Alkorta zu schicken. Nichtsdestoweniger wurde gemeldet, dass am frühen Nachmittag, Einsatzfahrzeuge das Polizeirevier in Iurreta verlassen haben. Darauf hin wurde die Bevölkerung aufgerufen, solidarisch die Nacht in Ondarroa, zum friedlichen Schutz von Urtza Alkorta, zu verbringen.
In einer Pressekonferenz wurde daran erinnert, dass die Verurteilung von Urtza Alkorta auf Selbstanzeigen, die sie unter Folter getätigt hat, basiert.
Die PNV wurde dazu aufgefordert, sich der menschlichen Mauer anzuschließen, so dass die Regierung aus Madrid die Guardia Civil oder die spanische Polizei zur Festnahme schicken muss.

Das spanische Verfassungsgericht hat damit begonnen, die seitens Arnaldo Otegi, Rafa Díez, Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta (“Bateragune 5”) eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs (TS) zu bearbeiten.

Im Urteil des Tribunal Supremo wurden sie zu sechseinhalb und sechs Jahren Gefängnis verurteilt, sie wurden am 13.10.2009 gefangen genommen.
Nach der Annahme der Beschwerde, muss das Verfassungsgericht jetzt den Antrag der Verteidung, die Gefängnisstrafe bis zur abschließenden Klärung auszusetzen, prüfen.
Gem. Aussage der Anwältin Jone Goirizelaia muss dies in Kürze geschehen, da die fünf bereits mehr als die Hälfte der Strafe abgesessen haben und in ähnlich gelagerten Fällen die Personen üblicherweise frei gelassen werden.

Video

Freiheit für Arnaldo, Freiheit für die Politik

[engl. UT können direkt unter dem Video aktiviert werden]

Der spanische und der französische Innenminister feierten heute die Festnahme von sechs vermutlichen ETA Mitgliedern, die in einer gemeinsamen Operation von französischer Polizei und spanischer Militärpolizei Guardia Civil in Iparralde, dem französischen Teil des Baskenlands verhaftet wurden. “Ein Schlag von großem Wert” nannte es Jorge Fernández Díaz. Er vergass allerdings zu erwähnen, dass ETA den bewaffneten Kampf bereits vor 18 Monaten eingestellt hat und seit langem bereit ist, über ihre Auflösung zu verhandeln.

Ohne Gespräche zwischen ETA und dem spanischen Staat geht das jedoch nicht. Wie im Friedensplan von Aiete vereinbart, hat ETA schon vor einiger Zeit den Regierungen von Spanien und Frankreich Gespräche über die Konfliktfolgen angeboten, um eine Lösung für die mehr als 600 konfliktbezogenen Gefangenen zu finden, sowie ihre Entwaffnung und die Demilitarisierung des Baskenlands zu regeln. Eine ETA Delegation stand bis vor kurzem in Norwegen hierfür bereit.

Aber der spanische Staat verweigert sich bisher jedem Konfliktlösungsszenario. Der Medienhype um die Festnahmen soll Stärke simulieren, wo der Wille zur Konfliktlösung fehlt. Die baskische linke pro-Unabhängigkeitsbewegung Sortu kritisierte denn auch in einer Stellungnahme “die Besessenheit” der spanischen Regierung, den “Zählerstand des Friedensprozesses auf Null zurückzusetzen, lieber noch auf -10”.

Chronologie des Friedensprozesses auf baskenland-friedensprozess.de: weiterlesen >>

Das Redaktionsteam des BASKINFO-Blogs publiziert aus dem Baskenland heraus praktisch täglich Nachrichten in deutscher Sprache zur Situation im Baskenland, oder in Verbindung mit dem Baskenland.
Thematische Schwerpunkte: Die aktuelle Situation im Baskenland nach dem Ende des bewaffneten Kampfes / Berichte über die Historische Erinnnerung an die Opfer des spanischen Faschismus / Berichte über die Lage von politischen Gefangenen nicht nur im Baskenland.
Zum Blog BASKINFO weiterlesen >>

Tausende Jugendliche nehmen am ersten Jugendcamp teil, das die neue baskische Jugendorganisation ernai über Ostern 4 Tage lang in Urduña veranstaltet.
Bilder: weiterlesen bei naiz.info >>

ernai (wachsam, aufmerksam) heisst die neue baskische linke Jugendorganisation, die sich am gestrigen Samstag in Lizarra gründete. ernai versteht sich als sozialistische, feministische und revolutionäre Organisation innerhalb der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung. Der Gründung vorausgegangen waren Diskussionsrunden in hunderten Dörfern und Städten, an denen sich eine Vielzahl an jugendlichen politischen Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten.

Auf die neue Organisation warten jede Menge Aufgaben. Ein großes Thema ist die soziale Situation der Jugendlichen, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, die als Folge der Krise junge Menschen und Frauen besonders hart trifft.

Ein zweites Thema ist die repressive Politik der spanischen Regierung, von der baskische Jugendliche generell, linke baskische Jugendliche in besonders hohem Masse betroffen sind. Etwa 300 Jugendliche wurden in den vergangenen Jahren verhaftet, viele gefoltert und in Massenprozessen vom spanischen Sondergericht Audiencia Nacional für ihre politischen Aktivitäten zu irrwitzigen mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die baskische pro-Unabhängigkeitskoalition EH Bildu und die pro-spanische sozialdemokratische Partei PSE gedachten heute unabhängig voneinander der fünf Arbeiter, die 1976 während eines Streiks von der spanischen Polizei ermordet wurden.

Am 3. März 1976 stürmte spanische Polizei eine Kirche im baskischen Gasteiz (spanisch: Vitoria), in der die streikenden Arbeiter versammelt waren. Fünf Arbeiter wurden getötet und mehr als 100 verletzt. Manuel Fraga Iribarne, damals Innenminister und späterer Gründer der derzeit regierenden Partido Popular (PP, Volkspartei) hatte zuvor den Befehl gegeben: “Es muss euch egal sein, ob ihr tötet”.

Dem langjährigen Minister Francos hatte der Bundespräsident Heinrich Lübke im Jahr 1969 während der Franco-Diktatur den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Der Herausgeber der Frankfurter Rundschau Karl Gerold gab damals aus Protest sein eigenes Bundesverdienstkreuz zurück und schrieb in der Frankfurter Rundschau von 1969 unter der Überschrift „Gewogen und zu leicht befunden“:

„Die Wahrheit (ist), dass Franco nur mit Hilfe der deutschen Faschisten siegen konnte. Die Wahrheit (ist), dass diese `schöne‘ Bundesrepublik … heute zwar nicht Condor-Legionen und Heulbomben schickt, sondern einen hohen Orden für einen frankistisch-faschistischen Minister.“

Das ETA-Mitglied Jon Anza war am 18. April 2009 auf dem Weg zu einem Treffen in Toulouse spurlos verschwunden. Seine Leiche wurde am 11. März 2010 tot in einem Toulouser Leichenschauhaus entdeckt. Nun hat die französische Staatsanwaltschaft erklärt, dass sie die Untersuchungen einstellen wolle, weil eine “natürliche Todesursache” vermutet wird. Die Anwältin der Familie Maritxu Paulus-Basurco erklärt, dass in den vergangenen drei Jahren keine einzige der vielen ungereimten Begleitumstände des Todes aufgeklärt wurden. Die Familie habe nicht einmal ein Minimum an Information erhalten und glaube nicht an einen natürlichen Tod. Die Anwältin fragt sich beispielsweise, wie der Leichnam von Jon Anza zehn lange Monate lang unidentifiziert im Leichenschauhaus liegen konnte, obwohl draussen intensiv nach ihm gesucht wurde.

Siehe hierzu auch der Bericht von Ingo Niebel in der Jungen Welt vom 17.3.2010: “Viele Beamte und ein Todesfall” weiterlesen >>

Eine Lösung für über 600 baskische politische Gefangene: Gestern, am 12. Januar 2013, gingen im baskischen Bilbao über 100.000 Menschen auf die Straße, um unter dem Motto “Menschenrechte. Lösung. Frieden” die sofortige Freilassung der schwerkranken Gefangenen, sowie die Verlegung der baskischen politischen Gefangenen aus Spanien und Frankreich ins Baskenland zu fordern. Alle im Autonomie-Parlament vertretenen nicht-postfrankistischen Parteien unterstützen diese Forderung, da große Teile der baskischen Bevölkerung eine Lösung der Frage der Gefangenen fordert.

Für die abertzale Linke (Partei der linken baskischen Befreiungsbewegung) ist dies eine ihrer zentralen Initiativen für das Jahr 2013. Ziel ist eine Amnestie für alle baskischen Gefangenen, aber auf dem Weg dahin gilt es, schon jetzt konkrete Schritte in besonders schweren Fällen zu erreichen. Die anhaltende Waffenruhe von ETA und die Aufhebung der Parteienverbote gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung haben dazu beigetragen, dass die Partei, die trotz jahrelanger Illegalisierung nie die politische Arbeit aufgegeben hat, wieder zur starken politischen Kraft im Baskenland wurde. Den schmutzigen Krieg, der durch die gezielte Liquidierung dreier kurdischer Aktivistinnen im Exil in Paris am 9. Januar wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist, haben auch die BaskInnen im Exil oftmals selbst erleben müssen. Zuletzt wurde im Jahr 2009 der Sprecher der Gefangenenorganisation Etxerat Jon Anza getötet. Jon Anza hatte im Jahr 2004 am Liebknecht-Luxemburg-Kongress und an der Demonstration in Berlin teilgenommen. Er wurde im französischen Staat entführt und später dort tot aufgefunden.

Trotz aller Spaltungsversuche der Regierungen in Spanien und Frankreich ist das baskische Gefangenenkollektiv EPPK weiterhin auch mitbestimmender Teil des baskischen Befreiungsprozesses. Der Notwendigkeit, den Willen, aber auch der Verpflichtung bei der “Auflösung der bewaffneten Formation ETA” und dem Aufbau einer neuen bevölkerungsnahen baskischen Linken, – hier mitten in Europa – die Sache der vielen Hundert baskischen politischen Gefangenen zur eigenen Sache zu machen, ist die baskische Linke bisher beispielslos nachgekommen.

Für die Freilassung aller baskischen Gefangenen in Spanien, Frankreich, Portugal, England, Schottland und Nordirland.
Für das Recht auf Rückkehr der über tausend baskischen ExilantInnen weltweit.

Beteiligt euch vom 4. – 8. März an der europaweiten Solidaritätswoche für das Baskenland.

Presoak Kalera – Amnistia Osoa

Euskal Herrriaren Lagunak Germany 2013

Etxerat, die Organisation der Familienangehörigen der baskischen politischen Gefangenen hat Bilanz aus 2012 gezogen: trotz des neuen Friedensszenarios im Baskenland hält Spanien drakonische Sondergesetze gegen die 606 konfliktbezogenen Gefangenen aufrecht. Ohne diese Sondergesetze, nur durch Anwendung der “normalen” Regeln des spanischen Strafvollzugs kämen 224 der Gefangenen augenblicklich frei.

Von den derzeit 606 Gefangenen sind nur knapp über 1% in Gefängnissen im Baskenland inhaftiert. Einige einzelne Gefangene sind in England, Schottland, Portugal, Italien und Irland in Haft. Die anderen 99% sind auf über 70 Gefängnisse in Spanien und Frankreich verteilt. Die meisten Familien müssen 800-900 km für einen kurzen Besuch zurücklegen, obwohl das Gesetz eine Unterbringung in der Nähe der Familie vorschreibt. Auch im Jahr 2012 kam es wieder zu schweren Unfällen von Familienangehörigen auf dem langen Weg zu den Gefängnissen.

Zur Großdemonstration für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen am Samstag in Bilbo unter dem Motto “Menschenrechte. Lösung. Frieden.” werden mehr als 100.000 Teilnehmer erwartet.

Siehe auch:

Aufruf zur Demonstration “Menschenrechte. Lösung. Frieden.”: weiterlesen >>

Drei Vorfälle der letzten Woche verdeutlichen die Grausamkeit des spanischen Strafvollzugs: weiterlesen >>

Die politische Aktivistin aus dem Nordbaskenland wird heute gegen Zahlung einer Kaution aus dem Madrider Gefängnis Soto del Real entlassen.

In Windeseile verbreitete sich gestern die gute Nachricht, dass Aurore Martin nach 50 Tagen im Gefängnis auf Kaution entlassen wird. Die Batasuna Politikerin wird wegen ihrer legalen politischen Arbeit im französischen Teil des Baskenlands von Spanien als Terroristin verfolgt und wurde per internationalem Haftbefehl gesucht. Gewählte Repräsentanten verschiedenster Parteien im Nordbaskenland hatten lange die Auslieferung der politischen Aktivistin an Spanien verhindert, in einer Nacht- und Nebelaktion war Martin dann im November verhaftet und an die spanische Guardia Civil übergeben worden. In einer zuvor nie gesehenen parteiübergreifenden Einheit hatten Menschen in Ipar Euskal Herria, dem unter französischer Verwaltung stehenden Nordbaskenland, Mitte November auf einer Großdemonstration in Baiona (franz: Bayonne) die Freilassung von Aurore Martin gefordert.

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional verfolgt Aurore Martin wegen “Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung”. Die Partei Batasuna der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung ist in Frankreich legal, in Spanien jedoch seit 2003 verboten. Es hat im Nordbaskenland für große Aufregung gesorgt, dass in Frankreich völlig legale Betätigung in Spanien als “Terrorismus” verfolgt wird. Martins Freilassung auf Kaution begründet der Richter des Sondergerichts denn auch mit dem normalen Leben der als Terroristin Angeklagten. Sie habe schliesslich einen festen Wohnsitz im Nordbaskenland und lebe dort seit vielen Jahren.

Siehe auch: “Blockade durch Paris und Madrid aufbrechen – Unterstützung für baskischen Friedensfahrplan im französischen Baskenland” (vom 18.12.2012) auf der Webseite “Aiete – ein Fahrplan für eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland” weiterlesen >>

Anlässlich der morgigen Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union fordern die Unterzeichner des Gernika-Abkommens das Engagement der EU zur Lösung des Konflikts im Baskenland. Eine baskische Delegation wird am nächsten Dienstag, dem Tag nach der Verleihung des Preises, nach Strassbourg reisen und die Verantwortlichen der Europäischen Union in einem Brief auffordern, sich für die folgenden drei Punkte zu engagieren:

1.) Die Europäische Union soll auf ihre Mitgliedstaaten Frankreich und Spanien einwirken, die Konsequenzen des baskischen Konflikts nach internationalen Standards der Konfliktlösung zu behandeln.

2.) Falls die beiden Staaten dies nicht tun, soll die EU die Phase der Lösung der Konsequenzen des Konflikts an ihrer Stelle leiten.

3.) Die EU soll an ihre beiden Mitgliedstaaten appellieren, die Menschenrechte zu achten, ihre Sondergesetzgebung zu beenden und die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg umzusetzen.

Das Gernika-Abkommen wurde von einer Vielzahl baskischer Parteien, Organisationen und Gewerkschaften im September 2010 veröffentlicht und repräsentiert einen großen Teil der baskischen Zivilgesellschaft. Wie die überwältigende Mehrheit der baskischen Bevölkerung unterstützen auch die Unterzeichner des Gernika-Abkommens die friedliche und demokratische Lösung des Konflikts nach dem Fahrplan von Aiete.

Siehe: Gernika-Abkommen für ein Friedensszenario und eine demokratische Lösung (PDF, 90KB): weiterlesen >>

Lauter Appell an Paris den Friedensprozess in Angriff zu nehmen

Trotz des schlechten Wetters folgten gestern etwa 15.000 Menschen dem Aufruf von Herrira zur Demonstration in Baiona (frz. Bayonne) und haben somit einen weiteren Schritt in Richtung Frieden getan.

Der Marsch, der in Ipar Euskal Herria (dt. nördliches Baskenland) eine in dieser Höhe nie gekannte Unterstützung erhielt, füllte die komplette Wegstrecke. Die Organisatoren appellierten an die Teilnehmer weiterhin Druck auf Paris und Madrid auszuüben, damit diese ihre Haltung ändern.

Herrira erinnerte auch an die Notwendigkeit, eine Lösung für die baskischen Gefangenen und Exilanten zu finden.

Forderungen von Herrira:

- Rückführung aller baskischen Gefangenen ins Baskenland
– Freilassung aller schwerkranken Gefangenen
– Abschaffung der Sondergesetze die die lebenslange Haftstrafe zur Folge haben (Parot-Doktrin [197/2006] in Spanien und “réclusion criminelle à perpétuité “ in Frankreich)
– Freilassung der Gefangenen die 2/3 oder 3/4 Ihrer Haftstrafe verbüßt haben, sowie Freilassung der Gefangenen, die in Frankreich Anrecht auf bedingte Freilassung haben
– Abschaffung der Einzelhaft
– Der Hetze gegen die baskischen Gefangenen ein Ende setzen